Innenminister will mehr Polizisten

An der Veranstaltung des CDU-Stadtverbands Meerbusch mit Herbert Reul zum Thema „Innere Sicherheit in NRW“nahmen rund 80 Interessierte teil. Es gab viele Fragen aus dem Publikum.

Die bundesweite Politik beeinflusst auch Meerbuscher Belange. So musste der Besuch von Herbert Reul, Minister des Inneren des Landes NRW, auf Einladung des CDU-Stadtverbands Meerbusch im Hotel Osterather Hof vorverlegt werden. Grund war die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des NRW-CDU-Vorstands mit den NRW-Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz und Jens Spahn in Düsseldorf.

Aber das schmälerte das Interesse an dem Thema „Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“nicht. Rund 80 Gäste hörten sich die sehr direkt und locker in eine Art Bestandsaufnahme verpackten Ausführungen von Herbert Reul an. Es ging unter anderem um Ausrüstung und Stärke der Polizei: „Das ist alles irre teuer. Mit mehr Personal und besseren Einsatzmitteln könnte mehr erreicht werden.“

Im Laufe des Vortrags kamen der Einsatz von Fußfesseln bei unterschiedlichen Delikten ebenso zur Sprache wie organisierte Kriminalität, Telekommunikationsüberwachung, automatische Kennzeichen-Erfassung oder die Null-Toleranz-Strategie. „Wir müssen uns kümmern und konsequent handeln“, empfiehlt der Innenminister.

Er erklärt: „Terrorismus ist nicht mit Pollern und vielen Polizisten zu bekämpfen.“Und Telefonate oder Verbindungen über Kurzmitteilungen müssten vor der Straftat abgehört werden: „Wir müssen wissen, was geplant ist, wo welche Kontakte sind.“Reul rät zur intensiven Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern: „Es gibt zu viele Unterschiede. Dabei wäre der Austausch von Daten in der EU äußerst wichtig. Deshalb ist die Zusammenarbeit unser Zukunftsprojekt.“

Aus dem Publikum gab es unter anderem Fragen zu „Deutschland als Geldwäsche-Paradies“. Auch hier setzt der Innenminister auf Zusammenarbeit: „Wir sind dran an diesem Thema.“Die Vorgänge rund um den Hambacher Forst, der Rechtsextremismus und das Flüchtlingsthema kamen seitens des Publikums ebenfalls zur Sprache. Zu letzterem beruhigt Reul: „Die Kriminalitäts-Rate ist zurückgegangen. Trotzdem – wir müssen zügig abschieben, auch wenn das in einem Rechtsstaat nicht einfach ist.“

Nach einer guten Stunde musste der Minister – unter Protest einiger Besucher – Osterath wieder verlassen.

Werner Damblon, Fraktionschef der Meerbuscher CDU, ging kurz auf die Situation der Partei in Meerbusch ein: „Die zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl werden wir nutzen, um klar zu sagen, was wir wollen – auch wenn hier und da die nötige Mehrheit fehlen sollte. Das nehmen wir in Kauf.“Mit Blick auf die Wahl des neuen CDU-Vorstands in Berlin sagte Damblon: „Wir rechnen hier mit ein bis zwei Regionalkonferenzen, an denen alle Mitglieder teilnehmen dürfen. Beim Bundesparteitag in Berlin sind aus Meerbusch Gabi Pricken und Lutz Lienenkämper dabei.“

FOTO: DPA Herbert Reul (hier bei der Vorstellung von neuen Polizei-Spezialhelmen) sprach auch in Osterath über die Ausrüstung der Polizei.