NRW braucht ein Paritätsgesetz

Im Landtag sitzen immer weniger Frauen. Es ist Zeit, das zu ändern.

Für Männer ist es ein leidiges Thema, für Frauen noch viel leidiger. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind sie in deutschen Parlamenten stark unterrepräsentiert: Obwohl sie 51 Prozent der Bevölkerung stellen, also die Mehrheit, sind sie im Bundestag nur zu 31 Prozent vertreten. Eigentlich müssten es die Männer sein, die um angemessene politische Teilhabe kämpfen. Im NRW-Landtag sieht es noch schlechter aus als im Bund: Nur 27,6 Prozent weibliche Abgeordnete weist die Statistik des Landtags aus. Den geringsten Anteil hat die AfD mit 12,5 Prozent, dicht gefolgt von der FDP mit 17,9 Prozent. In der CDU liegt der Frauenanteil bei 23,6 Prozent und bei der SPD 34,8 Prozent. Nur bei den Grünen herrscht Geschlechterparität. Gegenüber dem Landtag zuvor ging die Quote sogar um knapp drei Prozentpunkte zurück.

Trotzdem war davon am 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in NRW wenig zu hören. Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach blieb stumm, auch Ministerpräsident Armin Laschet oder Justizminister Peter Biesenbach (alle CDU). Ganz anders in Berlin. Dort forderte die Kanzlerin, dass Frauen die Hälfte der Abgeordneten stellen, und Justizministerin Katarina Barley (SPD) brachte ein Paritätsgesetz ins Gespräch, wie es Frankreich oder Spanien haben. Dort müssen auf den Listen abwechselnd Männer und Frauen stehen. Wie sagte jüngst Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth über die deutschen Verhältnisse? „In Wahlkreisen, wo es kein Mann schaffen kann, darf sich auch eine Frau aufstellen lassen.“Andere Bundesländer sind da weiter. In Brandenburg etwa brachten die Grünen einen Entwurf für ein Paritätsgesetz ein, weil die aktuelle Situation dem Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität widerspreche. In NRW ist das bisher nicht einmal ein Thema.