Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Eine Verfassung für Feiertage
Notstandsrechte, zu viel direkte Demokratie, unwirksame Grundrechte — die Weimarer Verfassung gilt als Wegbereiter des Nationalsozialismus. Dabei handelt es sich um ein Missverständnis. Das ist 100 Jahre später keine gute Nachricht.
„Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Ermordung Rathenaus Walther Rathenau, Sohn des AEG-Gründers und selbst Manager, hat 1914/15 die deutsche Kriegswirtschaft organisiert. Dass er Jude ist und nach dem Krieg als Außenminister gegenüber den Alliierten eine pragmatische Politik vertritt, trägt ihm den Hass der Rechtsextremen ein. Am 24. Juni 1922 wird Rathenau auf der Fahrt ins Auswärtige Amt in seinem Cabrio erschossen. Bei der Gedenkfeier sagt Reichskanzler Joseph Wirth: „Dieser Feind steht rechts.“ und Unruhen mit Hunderten Toten. Das Ausarbeiten der Verfassung war demgemäß zäh, das Produkt eine Ansammlung von Zugeständnissen.
Das weit verbreitete Misstrauen gegenüber den Parteien führte schließlich auch zu der diktatorisch anmutenden Stellung des Reichspräsidenten in der Verfassung. Der berüchtigte Artikel 48 gewährte ihm ein uneingeschränktes Notstandsrecht, „wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird“. In Weimar reihte sich Krise an Krise, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit wurde quasi zum Dauerzustand erklärt. Der Reichstag war durch die vielen Parteien und die hitzige Atmosphäre kaum in der Lage, ein Gesetz zu verabschieden,
Ruhrbesetzung Die Regelung der deutschen Reparationsleistungen wird in den Nachkriegsjahren zu einem Thema des Dauerstreits zwischen dem Reich und den Alliierten. Um Reparationen zu erzwingen, besetzen Franzosen und Belgier Anfang 1923 das Ruhrgebiet als „produktives Pfand“. Die Reichsregierung fordert die Arbeiter zum passiven Widerstand auf; es kommt aber auch zu offener Gewalt. Die deutsche Wirtschaft bringt der „Ruhrkampf“an den Rand des Kollaps. weshalb der Reichspräsident immer kräftiger wurde. Und das Parlament immer schwächer.
Hier zeigt sich das Hauptproblem der Weimarer Verfassung. Sie war, wie Kurt Tucholsky 1926 als Ignaz Wrobel in der „Weltbühne“zutreffend urteilte, eine Verfassung „für höhere Feiertage“. Ein kluger, erbaulicher Text, der im Alltag gern ignoriert wurde. Es mangelte an demokratischer Kultur, an selbstbewussten Parlamentariern und einem freiheitlich-demokratischen Geist, der die Verfassung mit Leben gefüllt hätte. Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht verstanden oder angewendet wird. Carl von Ossietzky schrieb 1927: „Dass diese Verfassung keine schlechte Arbeit ist und Deutschland staatsrechtlich wenigstens auf dem Papier aus der Feudalzeit in dieses Jahrhundert befördert, soll gar nicht bestritten werden. Doch der Wert einer Konstiution liegt nicht im Sein, sondern in der Anwendung.“
So ist die überraschend hohe Qualität der „Verfassung für das Deutsche Reich“vom 11. August 1919 für das Jahr 2018 keine allzu gute Nachricht. Eine Verfassung kann alle Freiheiten der Welt garantieren, sie kann liberal sein, demokratisch. Aber sie muss auch von der Mehrheitsgesellschaft zu einer Art Bibel der Republikaner erkoren werden. Erst dann kann es die garantierte Freiheit auch tatsächlich geben. Es gibt kein höheres Wesen, das eine Verfassung schützen kann. Dass müssen die Bürger selbst tun.
Ende der Inflation Schon im Krieg und direkt danach hat die Mark an Wert verloren. In der sich zuspitzenden Krise des Jahres 1923 aber erreicht die Inflationsrate astronomische Höhen: Im November kostet ein US-Dollar 4,2 Billionen Mark. Viele Städte und Firmen geben eigenes Notgeld heraus. Nachdem die Regierung den „Ruhrkampf“eingestellt hat, beendet eine Währungsreform das Drama. Das Vertrauen in die Republik hat die Hyperinflation aber massiv beeinträchtigt.