SPD will Straßenausbaubeiträge für Bürger in Krefeld abschaffen

„Der Anliegeranteil betrug nach Auskunft der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2014 bis 2017 mehr als vier Millionen Euro“, sagt Fraktionsvorsitzender Benedikt Winzen.

Der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat jetzt auch die Krefelder Politik erreicht. Nach dem Bund der Steuerzahler und der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung (MIT) macht sich nun auch die Ratsfraktion der SPD für eine Abschaffung stark. „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld begrüßt den Vorschlag, dass künftig das Land die Straßenausbaubeiträge übernehmen soll, die zur Zeit noch von den Anwohnern gezahlt werden müssen. Das wäre auch für die Krefelderinnen und Krefelder eine echte Entlastung und würde den Streit bei Straßenumbaumaßnahmen deutlich reduzieren“, erklärt Benedikt Winzen, Fraktionsvorsitzender der SPD, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Meyer.

Dass NRW-Kommunen Anlieger bei Straßenausbauten zur Kasse bitten, sorgt regelmäßig für Ärger und Klagen vor Verwaltungsgerichten. Hausbesitzer sehen sich mit Zahlungsforderungen in vier- oder fünfstelliger Euro-Höhe konfrontiert. Hintergrund dieser Pflicht zur Kostenbeteiligung ist das Kommunalabgabengesetz (KAG), wonach Straßenanlieger für die Sanierung „ihrer“Straße einen Beitrag leisten müssen. Je nach Größe des eigenen Grundstücks kommen dabei schnell einige tausend Euro zusammen. „Landesweit summiert sich dieser Anliegeranteil auf 250 bis 350 Millionen Euro. Allein in Krefeld waren es nach Auskunft der Verwaltung für den Zeitraum 2014 bis 2017 mehr als vier Millionen Euro“, so Winzen. Für die SPD ist der zukünftige Weg geklärt. Die Fraktion erwartet, dass der Rat die Krefelder Landtagsabgeordneten aufzufordert, sich im Landtag für eine gesetzliche Änderung einzusetzen. „Das Ziel muss sein, dass die Kostenbeteiligung an Straßenausbaubeiträgen für Anwohner abgeschafft wird und das Land den wegfallenden Anliegeranteil 1:1 übernimmt“, so der Sozialdemokrat.

Parteikollegin und Landtagsabgeordneter Ina Spanier-Oppermann hat bereits vor Wochen ebenfalls einen eindringlichen Appell an die Landesregierung gesandt: „Es ist jetzt an der Zeit, dass auch NRW diesen Schritt geht – Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft.“Die Politikerin ist überzeugt, dass „viele Menschen, die sich ein kleines Haus oder eine Wohnung als Eigenheim zulegen konnten, in Schwierigkeiten kommen“, wenn der Gebührenbescheid plötzlich im Briefkasten liegt: „Hierzu gibt es auch bei uns viele Beispiele. Das gilt sowohl bei jungen Familien als auch bei älteren Menschen, die die Immobilie zur Alterssicherung benötigen. Darum will die SPD, dass die Kosten vom Land übernommen werden.“Die Straßenausbaubeiträge sind in Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen die Grundstückseigentümer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Dies setzt wiederum die jeweiligen Kommunen zunehmend unter Druck. „Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger“, erklärt hierzu die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete.

Dass Krefeld Anlieger bei Straßenausbauten zur Kasse bittet, sorgt regelmäßig für Ärger und Klagen vor Verwaltungsgerichten.