Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Scharfe Kritik an Kompromiss zu Werbeverbot für Abtreibung
Eigentlich wollte die Bundesregierung den seit Monaten schwelenden Streit beilegen. Nun sieht es erst einmal nur nach Ruhe vor Weihnachten aus.
BERLIN Mit der Einigung auf mehr Informationsmöglichkeiten zu Schwangerschaftsabbrüchen hat die Regierung ihren Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen entschärft, aber noch lange nicht überwunden. Aus den Reihen von SPD, Gewerkschaften und Verbänden wird das am Mittwochabend vorgelegte Papier zu Ergänzungen des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a als unzureichend kritisiert. Danach ist geplant, dass staatliche Stellen wie Bundesärztekammer und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden, Informationen über Ärzte und medizinische Einrichtungen aufzulisten, die Abtreibungen vornehmen. Das Werbeverbot bleibt aber bestehen. Die SPD hatte ursprünglich die Streichung des 219a verlangt. Auch FDP, Grüne und Linke sind dafür. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung.“ Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe.
Ärzte sehen in den geplanten – ihrer Ansicht nach aber schon jetzt möglichen – Listen die Gefahr, dass sie von Abtreibungsgegnern an den Pranger gestellt werden. Da die Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis für Werbung bestehen bleiben soll, befürchten viele ferner eine Kriminalisierung ihrer Tätigkeit. Gerichte hatten Ärzte verurteilt, die auf ihrer Website darüber informierten, dass sie Abtreibungen vornehmen. „Wir sind empört, dass Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden“, erklärte die Gießener Ärztin Kristina Hänel, deren Fall die Debatte um Paragraf 219a ausgelöst hatte. Sie hatte Abtreibungsinformationen zum Herunterladen angeboten und war zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes mahnte, Informationen über medizinische Rahmenbedingungen von Abtreibungen dürften nicht als Werbung verunglimpft werden.
Die Kirchen unterstützen den Kompromiss. Die evangelische Kirche hält es bei Beibehaltung des Werbeverbots für richtig, dass Frauen sich umfassend über Abtreibungen informieren können. Das könne allerdings auch durch eine entsprechende Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erreicht werden, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Martin Dutzmann, unserer Redaktion. Der Leiter des Katholischen Büros Berlin, Karl Jüsten, erklärte, die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Die genauen gesetzlichen Änderungsvorschläge müssten aber noch abgewartet werden.
Darüber wollen Union und SPD entgegen ursprünglichen Planungen nicht mehr in diesem Jahr, sondern mit mehr Zeit Anfang 2019 beraten. SPD-Chefin Andrea Nahles steht in den eigenen Reihen unter Druck, weil sie im Frühjahr auf die Bitte der Union um Verschiebung der Debatte während der Koalitionsverhandlungen eingegangen und ihr schon damals ein Einknicken vorgeworfen worden war.