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Huawei-Affäre: Erneut Kanadier in China verhaftet
Beobachter gehen davon aus, Peking revanchiere sich für die Festsetzung einer Huawei-Managerin.
PEKING (dpa) Die Spannungen zwischen China und Kanada wegen der Affäre um die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, haben sich mit der Festnahme eines zweiten Kanadiers weiter verschärft. Wie bereits dem Ex-Diplomaten Michael Kovrig wird auch dem Korea-Experten Michael Spavor vorgeworfen, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Das teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag mit. Zuvor hatten bereits Staatsmedien über die Festnahme berichtet.
Das Vorgehen wird von Beobachtern als mögliche chinesische Vergeltung für die Festnahme der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei in Kanada auf Antrag der USA angesehen. Der Top-Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Wie ein Richter am Dienstag entschied, wird Meng Wanzhou bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA gegen Kaution von der Haft verschont. Die 46-Jährige muss allerdings unter strengen Auflagen und unter Bewachung in Vancouver bleiben.
Die beiden in China festgenommenen Kanadier arbeiten für zwei verschiedene regierungsunabhängige Organisationen. Die Ermittlungen gegen den Korea-Experten Spavor seien am Montag aufgenommen worden, hieß es laut China News Service, was auf den Tag der Festnahme schließen lässt. Die Formulierung war fast wortgleich mit dem Vorwurf gegen den Nordostasien-Fachmann der in Brüssel ansässigen Crisis Group, Kovrig, der ebenfalls am Montag festgenommen worden war. Das Außenministerium in Peking teilte mit, dass die Organisation, die Analyse und Politikberatung zu Konfliktsituationen anbietet, „in China nicht rechtlich registriert“sei und ihre Aktivitäten in China damit illegal seien. Die chinesischen Regierung hat die Kontrolle von ausländischen, regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) im Land in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Viele mussten China verlassen oder operieren unter schwierigen rechtlichen Bedingungen, die vor allem unliebsame politische Aktivitäten verhindern sollen.
Der jetzt auch noch festgenommene Korea-Experte Spavor unterhält über seine Paektu Organisation für Kulturaustausch gute Beziehungen zu Nordkorea und hatte unter anderem 2013 und 2014 die Besuche des US-Basketballstars Dennis Rodman in Pjöngjang organisiert. Er ist einer der wenigen Ausländer, die sogar mit Machthaber Kim Jong Un zusammengetroffen waren. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sagte in Montreal, ihre Regierung habe den Fall bereits gegenüber den chinesischen Behörden angesprochen.
Hintergrund der Affäre: Westliche Geheimdienste werfen dem Unternehmen vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür enthalten, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist dies zurück.