Frankfurter Polizisten unter Nazi-Verdacht

Ein fremdenfeindlicher E-Mail-Verkehr zwischen Frankfurter Polizisten löst bundesweit Empörung aus. Die Beamten wurden suspendiert.

BERLIN Das Landeskriminalamt in Hessen geht dem Verdacht eines möglichen rechtsradikalen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei nach. Im Zentrum stehen fünf Beamte aus dem 1. Revier, die nach Angaben des Polizeipräsidiums derzeit nicht mehr im Amt sind. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und nazistische Texte, Bilder und Videos zugesandt haben. Die Staatsanwaltschaft gab an, wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln.

Um diese Ermittlungen nicht zu gefährden und die Dimensionen eines möglichen Netzwerks besser ergründen zu können, hielten sich die Behörden mit der Bekanntgabe weiterer Details zurück. Deshalb wurden Berichte Frankfurter Journalisten offiziell nicht bestätigt, wonach die Behörden über die Rückverfolgung eines anonymen Drohschreibens an die Anwältin Seda Basay-Yildiz dem mutmaßlichen polizeiinternen Netzwerk auf die Spur gekommen sein könnten.

Die Opferanwältin im NSU-Prozess hatte auch die Interessen des angeblichen ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vertreten und ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die für die widerrechtliche Abschiebung von A. verantwortliche NRW-Behörde durchgesetzt. Daraufhin erreichte sie nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“Anfang August ein Fax mit üblen Beschimpfungen und der Drohung: „Als Vergeltung für 10.000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“Es folgten der Name der Tochter und die Adresse der Familie, die in keinem Telefonbuch steht und öffentlich nicht bekannt ist.

Als Absender ist der Name des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt angegeben, unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“. Bei den Ermittlungen soll die Polizei auf eine grundlose Abfrage zu Basay-Yildiz im Polizeicomputer gestoßen sein. Über die Auswertung des abfragenden Rechners sollen die Chatprotokolle mit den ausländerfeindlichen und NS-verherrlichenden Inhalten aufgetaucht sein. Ob die Polizisten selbst mit dem Droh-Fax zu tun haben oder der Urheber anders an die Adresse der Anwältin kam, lässt sich wegen der zurückhaltenden Auskünfte der Staatsanwaltschaft nicht klären. Die Berichterstattung führte zu einem Erschrecken in Anwaltskreisen und zu Empörung unter Polizisten und Politikern.

„Das Verhalten einzelner hessischer Polizeibeamter offenbart Abgründe und ist kriminell“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unserer Redaktion. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen“, forderte der SPD-Politiker. Radikale hätten bei der Polizei nichts zu suchen; „da darf es kein Pardon geben“, unterstrich Lischka. Sonst werde das Vertrauen, das die Polizei in unserem Land genieße, zerstört. „Der Fall zeigt, dass wir ein wachsames Auge auf diejenigen haben müssen, die unseren Staat tagtäglich mit ihrer Arbeit vertreten“, lautet für Lischka die Schlussfolgerung. Das beginne bereits bei der Einstellung und der Ausbildung von Polizeibeamten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete die Vorgänge als „sehr ernste Geschichte“, an die man sehr sorgfältig herangehen müsse. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht, aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr sehr ernst angeht,“sagte Bouffier am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, versicherte, die Polizei sei auf dem rechten Auge genauso wenig blind wie auf dem linken. „Es ist aber in der Tat beunruhigend, was jetzt in Frankfurt als Verdacht im Raum steht“, sagte Middelberg unserer Redaktion. Hieraus solle jedoch kein Generalverdacht gegen die Polizei konstruiert werden. Er sei sicher, dass die zuständigen Behörden den Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme nachgingen.

„Sowohl erschüttert als auch erbost“äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die „widerwärtigen Hintergründe“der mutmaßlichen Taten von Frankfurt. „Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Leitartikel