SPD startet dritten Versuch, Sarrazin auszuschließen

BERLIN (jd) Der SPD-Vorstand hat erneut ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin eingeleitet. Das teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag mit und berief sich auf den Bericht einer Untersuchungskommission. Demnach propagiere Sarrazin Thesen, „die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind“und der Partei „schweren Schaden“zugefügt hätten.

Im August hatte Sarrazin sein Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“vorgestellt. Das SPD-Präsidium warf Sarrazin vor, darin Menschen pauschal zu diffamieren und massive Ängste zu schüren, und forderte ihn auf, die Partei freiwillig zu verlassen.

Der frühere Ministerialbeamte, Staatssekretär, Senator und Bundesbanker folgte dem nicht, jetzt gibt es nach 2010 und 2011 den dritten Anlauf für einen Rauswurf. Das erste Verfahren endete aus SPD-Sicht erfolglos, beim zweiten versprach Sarrazin, sich an die Grundsätze der SPD zu halten. Diese Grenze sieht die im Sommer eingesetzte Kommission nach Prüfung des Buchs überschritten. Die Hürden für einen Parteiausschluss sind jedoch hoch.

Sarrazin, dem vorgeworfen wird, seine Mitgliedschaft vor allem für die Eigenwerbung zu nutzen, gab sich am Montag gelassen. Er habe keine SPD-Grundsätze verletzt. Es gehe darum, ihn mundtot zu machen. Sarrazin behielt sich vor, einen Anwalt einzuschalten.