Die SPD macht wieder Schulpolitik

Die SPD in NRW überließ die Schulpolitik während ihrer Regierungszeit dem grünen Koalitionspartner. In ihren neuen Leitlinien sind erstmals wieder Konturen einer eigenen Bildungspolitik sichtbar.

Das 15 Seiten lange Papier trägt die Überschrift: „Aufstiegschancen durch Bildung“. 15 Seiten, an denen die Sozialdemokraten in NRW seit dem Sommer 2017 feilen. Herausgekommen ist ein neues Konzept für die Bildungspolitik. Das Thema ist zentral für die Erneuerung der Partei – und die Konturen einer sozialdemokratischen Bildungspolitik sind erstmals wieder erkennbar. Tatsächlich treffen die Sozialdemokraten mit der Überschrift den Kern des Problems: Viel zu häufig hängt in Deutschland der Schulerfolg von der sozialen Herkunft und dem Bildungsgrad der Eltern ab. In einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heißt es, dieser Effekt sei deutlich stärker ausgeprägt als in vielen anderen Ländern. So lägen Schüler aus einkommensschwachen Familien in Naturwissenschaften fast dreieinhalb Schuljahre zurück. Nur knapp 15 Prozent der Erwachsenen mit Eltern, die kein Abitur haben, erreichen in Deutschland ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Im Durchschnitt der meisten OECD-Länder sind es immerhin 21 Prozent, in Neuseeland sogar 39 Prozent, in Finnland 34 Prozent.

Um an der Schieflage etwas zu ändern, müsse viel Geld fließen, lautet die Forderung der NRW-SPD. „Es braucht gewaltige Investitionen“, sagt Landeschef Sebastian Hartmann. Die Bildungsausgaben in Deutschland müssten das durchschnittliche Niveau der OECD-Länder erreichen. Dafür wären bundesweit 35 Milliarden Euro zusätzlich nötig, davon rund sechs Milliarden Euro mehr allein für Nordrhein-Westfalen. „NRW muss im Ländervergleich an die Spitze rücken“, ergänzt Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Dazu brauche es eine „neue Verabredung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie das Geld ausgegeben werden soll“.

Die Analyse deckt sich mit anderen Aussagen der OECD-Experten. Sie fordern ebenfalls höhere Investitionen in Bildung in Deutschland, insbesondere für Schulen in sozial benachteiligten Vierteln. Denn dort kommt es oft nicht zu einer sozialen Durchmischung: 46 Prozent der Schüler mit sozialer und ökonomischer Benachteiligung besuchen Schulen, die ohnehin viele benachteiligte Schüler versammeln. Gerade das macht aber der OECD zufolge oft den Unterschied: Benachteiligte Schüler in Schulen besserer Viertel erzielen demgegenüber deutlich bessere Leistungen.

An diesem Punkt setzt das SPD-Papier an. Nach dem Vorbild des Hamburger Sozialindexes sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten benachteiligte Schulen künftig deutlich mehr Mittel für Ausstattung, Lehrer und so weiter erhalten als andere Schulen. Dadurch sollen diese Schulen gleichzeitig so attraktiv werden, dass dann auch gut situierte Eltern ihre Kinder dort anmelden, meint Ott. Mit dem flächendeckenden Sozialindex grenzt sich die NRW-SPD zudem vom punktuellen Ansatz der schwarz-gelben Landesregierung ab, die in Problemvierteln in einem Schulversuch landesweit 60 Talentschulen gründen will.

Bei ausreichender finanzieller Ausstattung der Schulen sei auch die Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf, kein Problem mehr. Ott ist überzeugt: „Ein funktionierendes Bildungssystem kriegt das selbstverständlich hin – bisher fehlte es aber an Ressourcen.“

Ein weiteres zentrales Thema der NRW-SPD wird in der Bildungspolitik die Ganztagsbetreuung sein. Ziel sei es, für alle Kinder Ganztagsplätze auch an den weiterführenden Schulen zu schaffen und die Betreuung in den Kernzeiten an Kita und Schule wie auch das Mittagessen kostenfrei anzubieten. Ott fordert einen Ganztagsgipfel, um alle Beteiligten an den Tisch zu Sebastian Hartmann SPD-Landeschef holen. Anders die amtierende Landesregierung: Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) propagiert im Zuge von G9 die Rückkehr zum Halbtagsgymnasium.

An der Struktur des Schulsystems will die NRW-SPD vorerst nicht grundsätzlich rütteln, aber auf eine Vereinheitlichung hinwirken. 39 unterschiedliche Schulmodelle existierten in den Kommunen des Landes: In manchen Kleinstädten gebe es nur eine Gesamtschule und eine Hauptschule, in anderen nur Gymnasium und Realschule. Wer von einer Stadt in die andere ziehe, müsse selbst innerhalb von NRW aufpassen, dass die Kinder nicht aus dem System fielen, meint Ott.

Sozialdemokratisches Fernziel bleibt aber wie eh und je „eine Schule für alle“. Frühe Entscheidungen über Bildungskarrieren führten in die Irre, heißt es in dem Papier. Auf dem Weg dahin soll sich das Lernen, auch das zählt schon länger zur Grundüberzeugung, vor allem an Kompetenzen orientieren statt am Fachwissen. Noten sollen „in ihrer Funktion relativiert werden“, starre Stundentaktungen zugunsten von Projektlernen und fächerübergreifendem Unterricht aufgegeben werden.

Doch es findet sich auch Überraschendes in dem Papier: Ein eigenes Kapitel widmen die Sozialdemokraten dem Thema „Angebote und Anreize für Spitzenleistungen“– und was da steht, klingt fast nach Elite: Von systematischer Begabtenförderung in allen Schulen ist die Rede und davon, dass die SPD anerkenne, dass Kinder nicht gleich begabt seien.

Es ist ein großes Paket mit vielen Leitlinien, das die Landes-SPD vorgelegt hat. An der Fraktion ist es in den kommenden Wochen, diese Ideen in die Praxis einzubringen. Bis zum Sommer will die SPD ihre Vorstellungen mit Lehrern, Eltern und Schülern diskutieren. Und mit Tausenden Parteifunktionären. Am Ende soll eine andere Art Bildungspapier stehen. Eines, das sich vor allem um die Umsetzung kümmert. Und eines, das jedem verständlich ist. Denn einen Vorwurf wollen sie sich bei der SPD nicht mehr machen lassen: „Ihr sprecht eine Sprache, die keiner mehr versteht.“

„Es braucht gewaltige Investitionen. Wir dürfen keine Ausgabenschere im Kopf haben“