EU verschärft CO2-Grenzen für Autos

Die neuen Vorgaben sind strenger, als Industrie und Bundesregierung das wollten.

BRÜSSEL (dpa) Autos müssen in der Europäischen Union bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden: Der Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) von Neuwagen soll um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Montagabend in Brüssel. Für leichte Nutzfahrzeuge wurde eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vereinbart. Für beide Fahrzeugklassen soll bis 2025 eine Minderung um 15 Prozent als Zwischenetappe erreicht sein.

Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die die Verhandlungen als derzeitige Ratsvorsitzende geführt hatte, feierte den Durchbruch. „Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament“, erklärte sie am Montagabend. Positiv reagierte auch der europäische Verbraucherverband BEUC, denn niedrige CO2-Werte bedeuten auch weniger Verbrauch. Der Verband der Automobilindustrie reagierte dagegen sehr kritisch.

Die Vorgaben sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland trug das Ziel damals mit, obwohl die Bundesregierung – ebenso wie die EU-Kommission – eigentlich nur 30 Prozent Minderung wollte. Das Europaparlament ging mit einer Forderung von minus 40 Prozent in die Verhandlungen. Die Vorgaben sollen helfen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Kohlendioxid-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.

Zu schaffen sind die neuen Zielwerte nur, wenn Autohersteller neben Dieseln und Benzinern immer mehr Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen – also zum Beispiel reine Elektroautos. Nur so können sie ihren Schnitt insgesamt erreichen. Dafür müssen sie aber ihre Produktion umbauen. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Unterdessen setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Feldzug gegen Schadstoffbelastung vor den Gerichten fort. Mit vier weiteren Klagen will sie nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal zügige Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten gegen die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge erzwingen. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag bestätigte, gingen beim Oberverwaltungsgericht in Münster entsprechende Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen ein. Die DUH will mit den Klagen laut eigener Mitteilung die Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Kommunen noch im Jahr 2019 durchsetzen.