2019 - ein gutes Jahr für die Streichung des Soli

Auf den ersten Blick läuft es rund in der deutschen Wirtschaft: Der Aufschwung geht ins zehnte Jahr, in vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung, die Löhne steigen. Doch nach großer Bescherung ist den Firmen nicht zumute. Denn die Aussichten sind wenig festlich, zu groß sind Irrationalitäten und Unsicherheiten: Ein harter Brexit ist nicht vom Tisch, jeder Tweet von Donald Trump kann den Handelskrieg wieder anheizen, Italien bleibt ein Krisenherd. Die Stimmung ist bereits schlechter als die Lage. Die Frage ist nur, ob es zu einem üblichen Abschwung oder einer scharfen Rezession kommt. Umso wichtiger ist es, sich jetzt zu wappnen. Dazu gehört eine Steuerreform. Schon jetzt gibt es nur ein Industrieland, nämlich Belgien, in dem die Abgabenlast noch höher liegt als bei uns. Die USA verschärfen mit ihrer Steuerreform den Standortwettbewerb, obwohl sie sich diese kaum leisten können.

Erster Schritt einer umfassenden Reform sollte die Abschaffung des Soli 2019 sein. Was soll das Theater um einen schrittweisen Abbau, das die große Koalition aufführt? Hier geht es nicht um Geschenke für „die Reichen“, sondern um Entlastung für Mittelschicht und Mittelstand. 30 Jahre Mauerfall ist doch der beste Anlass, um das Notopfer Ost zu streichen.

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