Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ratsvorsitz trotz Staatskrise – Rumänien führt die EU
Machtkampf, Korruptionsskandal, Angriff auf die Justiz: In Bukarest herrscht politisches Chaos. Kann ein Staat in dieser Verfassung Europas Probleme angehen?
BUKAREST Jedes Jahr an Weihnachten versammeln sich ein paar ältere Leute am Grab von Nicolae und Elena Ceausescu auf dem Bukarester Ghencea-Friedhof. Die letzten treuen Kommunisten gedenken des Diktatorenpaares, das Rumänien ein Vierteljahrhundert mit eiserner Faust regierte und am 25. Dezember 1989, nach dem Urteil eines Militärtribunals, exekutiert wurde.
Kurz bevor Rumänien am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt, wähnen sich viele Rumänen in Ceausescus Zeiten zurückgeworfen, wenn sie den Namen Liviu Dragnea hören. Der neue Chef der postkommunistischen Sozialdemokraten ist drauf und dran, 29 Jahre nach dem Umsturz die Demokratie abzuschaffen und seinem Machtstreben auch die Europa-Perspektive seines Landes zu opfern. Obwohl Dragnea kein Regierungsamt ausübt – wegen einer Vorstrafe bleibt ihm der Posten des Premiers versagt –, ist er der starke Mann. Pro-forma-Regierungschefin Viorica Dancila, ihr Kabinett sowie der kleine nationalliberale Koalitionspartner Alde sind Dragneas Marionetten.
Dragnea bemüht sich nach Kräften, die Justiz unter Kontrolle zu bringen, denn gegen ihn laufen mehrere Verfahren. So ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen den 55-Jährigen. Dragnea bestreitet die Vorwürfe, will aber noch im Januar eine „Strafrechtsreform“durchpeitschen, die Korruption, Bestechung, Amtsmissbrauch und dergleichen praktisch straffrei stellt und Ermittlungen mit allerlei Auflagen erschwert, wenn nicht vereitelt. Präsident Klaus Iohannis, erklärter Feind Dragneas und Wortführer einer bürgerlichen Protestbewegung zur Verteidigung der Demokratie, warnte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesetzesvorlage zu beschließen: „Das wäre ein schwerer Fehler, der die Zukunft Rumäniens in Europa infrage stellt.“
Kann ein Land, in dem der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, das wegen des Machtkampfs zwischen Präsident und Regierung seit Monaten in einer Staatskrise steckt, die EU repräsentieren und deren Vorsitz professionell organisieren? Zumal im ersten Halbjahr 2019 wegweisende Entscheidungen anstehen: der Brexit, voraussichtlich im März, die Europawahl im Mai, der Beschluss des EU-Haushalts. Und die Migrationsproblematik ist weiter ungelöst.
Danicla meint, ihre Regierung sei „bestens gerüstet“. Details verrät sie nicht. Iohannis widersprach zunächst offen („nicht vorbereitet“), nahm aber später die Aussage zurück. Dragnea, nebenbei auch Parlamentspräsident, hatte dem Präsidenten erneut mit einem Amtsenthebungsverfahren und einer Klage wegen Landesverrats gedroht.