Krefeld senkt Zinssatz auf die neue Obergrenze

(sti) 52 Kommunen müssen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen ihren Mischzinssatz in der Abwassergebührenkalkulation senken, um im kommenden Jahr die vom Oberverwaltungsgericht festgesetzte Obergrenze einzuhalten – darunter ist auch Krefeld. Nach der aktuellen Rechtslage beträgt der höchstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz für 2019 exakt 5,74 Prozent. Dazu gestatten die Richter einen Pufferzuschlag von 0,5 Prozent. In diesem Jahr hatte die Stadt Krefeld laut Bund der Steuerzahler 6,37 Prozent verlangt.

„In der Gebührenbedarfskalkulation 2019 für Abwasser in Krefeld sind 6,24 Prozent kalkulatorische Zinsen berechnet worden, so wie der Beschluss des Rates der Stadt Krefeld dies vorsieht“, informierte Stadtsprecherin Angelika Peters auf Nachfrage unserer Redaktion. Was sich akademisch anhört, wirkt sich für Gebührenzahler erheblich aus. Die Stadt beziehungsweise der Kommunalbetrieb Krefeld als Anstalt öffentlichen Rechts macht mit den kalkulatorischen Zinsen Gewinne in Millionenhöhe. Die 6,24 Prozent sind ein Durchschnittszinssatz für die vergangenen 50 Jahre. Auf dem Markt liegt der Zinssatz deutlich niedriger. Die Differenz nennen die Verantwortlichen Zinsdelta. Das macht in der Praxis rund sieben bis neun Millionen Euro Gewinn.