Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Geisel unterstützt Palermos Bürgermeister
Widerstand gegen Anti-Migrations-Politik des italienischen Innenministers.
(csr/dpa) Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) unterstützt seinen Kollegen in Palermo im Widerstand gegen die Anti-Migrations-Politik des rechten italienischen Innenministers Matteo Salvini.
Es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der Zivilisation hochhalten gegen die Barbarei von Salvini“, schrieb der SPD-Politiker an Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Die sizilianische Stadt ist Partnerstadt von Düsseldorf.
Mehrere prominente Bürgermeister in Italien haben sich gegen die Anti-Migrations-Politik des rechtspopulistischen Innenministers Salvini verbündet. Zu den linksgerichteten „Rebellen“gehört auch der Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris. Sie wehren sich gegen Salvinis Migrationspaket, das Einwanderung erschweren soll. Zudem erklärten sie ihre Bereitschaft, ihre Häfen für die blockierten Schiffe deutscher Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten zu öffnen. Auf zwei Schiffen der deutschen Organisationen Sea Watch und Sea Eye sitzen Migranten auf dem Meer fest. Darunter sollen auch Frauen und Kinder sein. Salvini weigert sich bislang, ihnen die italienischen Häfen zu öffnen. Am vergangenen Sonntag forderte Papst Franziskus in Rom, die Menschen endlich an Land zu lassen. Salvini hatte nach einem Hilfsappell von Papst Franziskus seine Ablehnung einer Aufnahme der Migranten bekräftigt. Er handele im Interesse der Italiener; auch Katholiken stünden hinter ihm, so Salvini.
Das umstrittene italienische Einwanderungsgesetz wurde Ende November verabschiedet. Unter anderem die Ausweisung von Migranten soll leichter werden. Kritiker bemängeln, dass soziale Leistungen für Migranten eingeschränkt werden.