Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
IHK fordert wettbewerbsfähige Energiepreise
NRW-Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, war bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zu Gast.
(RP) Der Abbau von Schuldenbergen, Debatten über die Energiepolitik, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und ein besseres Baustellenmanagement – die Themenpalette, die der NRW-Staatssekretär Nathanael Liminski bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein vortrug, war vielfältig. Der Chef der Staatskanzlei zog eine kurze Bilanz der vergangenen rund anderthalb Jahre der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf: „Der Wandel ist möglich: NRW ist endlich nicht mehr Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum der Bundesländer, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.“Gleichzeitig wolle das Land keine neuen Schulden mehr machen. „Wir werden den Schuldenberg abbauen – nicht als Selbstzweck, sondern um handlungsfähiger zu werden“, erklärte der Staatssekretär.
Mit drei sogenannten Entfesselungspaketen habe die Landesregierung wirtschaftspolitische Impulse gesetzt, um mehr unternehmerische Freiheit möglich zu machen. „Beim dritten Paket, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben, geht es vor allem darum, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“Mindestens ebenso herausfordernd seien der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur im Land: „Es geht nicht nur um Straßen, Schienen und mehr Tempo bei der Abwicklung von Baustellen, sondern auch um Zukunftsthemen wie Elektromobilität.“Für den Ausbau des Mobilfunk-Netzes habe die Landesregierung einen Pakt mit den Anbietern geschlossen. „NRW soll zum Leitmarkt für den Mobilfunkstandard 5G werden“, so Liminski.
Der Staatssekretär berichtete auch vom Austausch mit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Energiepolitik und einem möglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. „In diesen Gesprächen geht es für uns darum, allen Beteiligten deutlich zu machen, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland ist – und es auch bleiben will.“Nicht nur die Arbeitsplätze in der Energieerzeugung stünden auf dem Spiel, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz machte deutlich: „Unsere Unternehmen benötigen dauerhaft Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Für den Strukturwandel braucht die Region Unterstützung und Vorfahrt bei der Umsetzung von Projekten und Infrastrukturmaßnahmen.“