Kita-Plätze: SPD kritisiert die kleinen Schritte

Nicole Niederdellmann-Siemens hätte gerne mehr Tempo in Sachen Beitragsgebühren.

(ak/RP) Familien sollten sofort spürbar in Sachen Beitragsgebühr für Kitas entlastet werden, meint Meerbuschs SPD-Politikerin Nicole Niederdellmann-Siemes und kommentiert damit die aktuelle landespolitische Diskussion über die Kita-Gebühren. Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) hatte jetzt die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt.

Niederdellmann-Siemes: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden.“

Sie ist sich sicher, dass CDU und FDP das noch blockieren und verweist auf das Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Davon würden auch Familien in Meerbusch profitieren. Dabei gehe es um flexiblere Öffnungszeiten, bessere Qualität und mehr Personal. Der Vorwurf von Niederdellmann-Siemens

Richtung NRW-Landesregierung: „Leider steigt das Land NRW nur halbherzig auf diese Chance ein, obwohl die Kassenlage glänzend ist.“

Von den etwa 1,8 Milliarden Euro, die zur Verfügung gestellt werden sollen, stammen nur etwa 38 Prozent aus Landesmitteln. Der Rest wird vom Bund und den Kommunen getragen. Die Sozialdemokraten in Meerbusch weisen auch darauf hin, dass die Initiative der Landesregierung schöngerechnete Elemente enthalte. So würden etwa 500 Millionen Euro aus dem bestehenden „Kita-Rettungspaket“von Mitteln aus der neuen Initiative bloß ersetzt.

Niederdellmann-Siemes: „Es geht leider nur mit kleinen Schritten in die richtige Richtung. CDU und FDP nutzen nicht die große Chance, um das Finanzierungssystem insgesamt zu reformieren, sondern stopfen mit Bundeshilfe durch das SPD-geführte Familienministerium Löcher. Neben der finanziellen Entlastung gilt es aber auch dafür zu sorgen, dass ausreichend viele Kita-Plätze angeboten werden.

Im November 2018 warteten laut Meerbuscher Stadtverwaltung fast 400 Kinder auf einen Kita-Platz in Meerbusch. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass zusätzliche Kita-Plätze entstehen.“

FOTO: STRATENSCHULTE/DPA Wer mit dem Fahrrad zu Schule fährt, sollte auf jeden Fall das Licht anschalten.

SPD-Politikerin Nicole Niederdellmann-Siemes