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SPD plant Kindergrundsicherung
Im Frühjahr soll ein Konzept stehen, um Kinder aus der Armut zu holen.
BERLIN Am ersten Tag ihrer Jahresauftaktklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Beschlusspapier für eine neue Kindergrundsicherung verabschiedet. Darin wird auf ein eigenes Konzept gedrungen, mit dem familienpolitische Leistungen gebündelt werden sollen, um bedürftigen Kindern ein Existenzminimum zu garantieren. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Donnerstag in Berlin, die Vorschläge für dieses Konzept würden „sehr zügig“erarbeitet.
Seit Jahren gibt es in Deutschland eine Debatte über eine Grundsicherung für Kinder. Sozialverbände, die Grünen und die Linke hatten immer wieder Ideen vorgelegt. Im Kern geht es stets darum, Kindern die ihnen zustehenden Leistungen einfacher zukommen zu lassen. So erarbeiten auch die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer derzeit ein Konzept für eine Zusammenfassung der Leistungen für einkommensschwache Familien, zunächst von Kindergeld, Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket. In Deutschland leben insgesamt vier Millionen Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen oder solchen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.
In dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“zuerst berichtet hatte, heißt es, der SPD gehe es um ein wirksames Mittel, gegen Kinderarmut vorzugehen und die finanziellen Leistungen für Kinder „klarer und einheitlicher zu fassen. Mit Kinderarmut werden wir uns nicht abfinden.“Das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) maßgeblich vorangebrachte „Starke-Familien-Gesetz“bezeichnete Nahles bereits als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung. Das „Starke-Familien-Gesetz“sieht vor, dass ärmere Kinder von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Die frühere Familienministerin und heutige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), sagte, es sei „nicht akzeptabel, wenn Eltern arbeiten gehen und dennoch in Hartz IV fallen, weil das Einkommen nicht für die gesamte Familie reicht“.
Bei den Sozialverbänden stieß der SPD-Vorschlag für eine Kindergrundsicherung grundsätzlich auf offene Ohren, Kritik am „Starke-Familien-Gesetz“kam jedoch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Leistungen seien unzureichend, sagte der Vorstandsvorsitzende Ulrich Schneider.
Skepsis erntete die SPD zudem bei ihrem Koalitionspartner. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), sagte: „Kinderarmut ist in Deutschland noch immer ein großes Problem, dem wir entschlossen entgegentreten.“Unter dem Stichwort der Kindergrundsicherung würden seit Jahren verschiedene Modelle besprochen und verstanden, die jedoch mehr Nachteile als Vorteile mit sich brächten. Die Union wolle wirksam und effektiv vorgehen. „Das heißt für uns auch, Erwerbsanreize für Eltern zu schaffen“, sagte Weinberg. Ein Arbeitsplatz für die Eltern sei der beste Weg aus der Familienarmut. Er verwies auf das erst in dieser Woche beschlossene Familienstärkungsgesetz. „Deswegen sollten wir unsere Kraft darauf verwenden, dieses Vorhaben zu optimieren und nicht jetzt schon über die Reform einer Reform zu spekulieren“, sagte Weinberg.