Merkel und die Mazedonien-Frage

Nach knapp fünf Jahren besucht die Bundeskanzlerin Griechenland. Die Situation sei inzwischen eine andere, betont Ministerpräsident Tsipras. Doch Probleme gibt es noch zuhauf – mit Flüchtlingen und einem heiklen Namensstreit.

ATHEN Milde Temperaturen, ein Rest von Abendrot am Himmel und eine herzliche Umarmung mit Premier Alexis Tsipras: Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland begann am Donnerstag in lockerer Atmosphäre. Tsipras erinnerte daran, dass Merkel zuletzt vor fast fünf Jahren in Athen war, als das Land noch tief in der Krise steckte. Seither habe man „Konflikte ausgetragen und Kompromisse gefunden“, so Tsipras. „Heute kommen Sie in ein anderes Griechenland. Wir haben die Krise überstanden und sind auf dem Weg der Erholung“. Sein Land sei „nicht mehr Teil des Problems, sondern Teil der Lösung“. Eine „schwierige Phase“in den Beziehungen beider Länder sei abgeschlossen.

Merkel würdigte die Opfer der Griechen während der Krisenjahre. „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren“, sagte sie der Zeitung „Kathimerini“. Auf dem „steinigen Weg in Richtung finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität“sei das Land mit dem Abschluss des Hilfsprogramms bereits weit vorangekommen. „Das sollte Ansporn für die Zukunft sein“, meinte die Kanzlerin. Dabei könne das Land „auf die Freundschaft Deutschlands weiter bauen“.

Merkel kam in einer für Tsipras kritischen Phase nach Athen: Der Premier muss in den nächsten Wochen die 2018 ausgehandelte Vereinbarung über die Beilegung des Namensstreits mit Mazedonien durchs Parlament bringen. Das Nachbarland soll sich künftig „Nord-Mazedonien“nennen. Der Kompromiss würde dem kleinen Balkanstaat die Tür zur EU und zur Nato öffnen, ist aber in Griechenland wegen der Furcht vor Gebietsansprüchen auf die nordgriechische Provinz Mazedonien umstritten. Laut Umfragen sind zwei Drittel der Griechen gegen den Namenskompromiss. Auch Tsipras‘ Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), lehnen das Abkommen ab und drohen mit dem Verlassen der Regierung. Kommt es dazu, könnte Tsipras gezwungen sein, noch im Frühjahr Neuwahlen anzusetzen. Von Merkel erhofft sich Tsipras Unterstützung. Sie hatte den Namenskompromiss als „historische Chance“gewürdigtm, unterstrich aber in Athen, sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen.

Ob Merkels Fürsprache Tsipras bei der Abstimmung über die Ratifizierung hilft, ist aber fraglich. Gerade für Stammwähler des Linksbündnisses Syriza ist Merkel immer noch ein rotes Tuch. Zwar sind die Karikaturen, die Merkel in Nazi-Uniform zeigten, aus den Zeitungen verschwunden, und auch die Zeiten, als Demonstranten auf dem Athener Syntagmaplatz einen symbolischen Galgen für Merkel aufbauten, sind vorbei. Aber die Kanzlerin ist bei der Mehrheit der Griechen unbeliebt. In einer Umfrage äußerten nur 29 Prozent eine positive Meinung über sie.

Merkel wird in Athen noch mit einem anderen kontroversen Thema konfrontiert: den skandalösen Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern. Seit dem Inkrafttreten des von Merkel mit ausgehandelten Flüchtlingsdeals mit der Türkei sitzen Tausende Geflüchtete in Lagern 1. Hilfsprogramm Bruttoinlandsprodukt Arbeitslosenquote 2. Hilfsprogramm 3. Hilfsprogramm

auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Nun richtete die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“einem eindringlichen Appell an die Kanzlerin: „Frau Merkel, kommen Sie nach Lesbos“schrieb Cordula Häffner, die medizinische Leiterin der Projekte auf der Insel, in einem offenen Brief. „Während Sie nach Griechenland reisen, leben 5700 Menschen in Moria, darunter 1800 gefährdete Kinder, in völligem Elend“. Die Situation der Geflüchteten in Griechenland sei „beschämend“. Merkel räumte vor der Presse in Athen ein, die Zustände in den Flüchtlingslagern müssten verbessert werden. Dafür werde man „konstruktiv mit Griechenland zusammenarbeiten“.

Für den Besuch traf die griechische Polizei drakonische Sicherheitsmaßnahmen. Große Teile des Stadtzentrums wurden gesperrt, mehrere U-Bahn-Stationen blieben geschlossen. Es gab viele Staus. Für große Teile der Innenstadt gilt ein Demonstrationsverbot. Als Demonstranten ins Regierungsviertel vorzudringen versuchten, setzte die Polizei Tränengas ein.