Lackmustest für die Demokratie

Die Landtagswahlen im Osten stellen die Demokratie auf die Probe.

Schon der Jahresauftakt 2019 steht ganz im Zeichen des Wahljahres: Im Mai sind die Bürger aufgerufen, das Europaparlament und die Bremer Bürgerschaft zu wählen, im Herbst folgen die Landtagswahlen im Osten. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen leben zwar nur knapp neun Millionen der 83 Millionen Einwohner Deutschlands. Dennoch sind diese Wahlen von nicht zu unterschätzender bundespolitischer Tragweite: Es geht um die Frage, ob die etablierten Parteien noch Regierungsmehrheiten ohne die AfD schmieden können. Im Fokus stehen auch die Kanzlerfähigkeit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob die SPD im Osten überhaupt noch eine Rolle spielt. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Parteien in den Landtagswahlkämpfen auch bundespolitische Themen spielen wollen. Eines ist schon ausgeguckt: die Rente. Pünktlich zu den Wahlen im Osten will die Bundesregierung endlich das seit Jahren versprochene Gesetz zur Aufstockung von Renten am oder unter dem Existenzminimum auf den Weg bringen. Klingende Namen dafür gibt es reichlich: Lebensleistungsrente, Grundrente, Solidarrente, Rente plus, Respekt-Rente und so weiter. Union und SPD werden aufpassen müssen, dass sie im Wahlkampfmodus nicht in einen Überbietungswettbewerb einsteigen. Den können sie nur verlieren. Denn die Populisten von rechts und links werden einfach rufen: „Das reicht nicht“und ein höheres Angebot vorlegen – unabhängig davon, ob sich ein solches Versprechen einlösen lässt. Und es geht um noch viel mehr. Infrage steht, wie weit unsere Gesellschaft noch zur konstruktiven Debatte fähig ist. Die immer wieder eskalierenden Gefechte in den sozialen Medien haben bereits so viel Hass gesät, dass dieser in Teilen schon in physische Gewalt umschlägt.