Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Rechtsextreme attackieren Redaktionen und Parteien
Die „Identitäre Bewegung“wollte mit den Aktionen nach eigenen Angaben gegen linke Gewalt protestieren. Der Staatsschutz ermittelt.
BERLIN (epd) Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“haben am Montag bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken attackiert. In Berlin wurden das Gebäude der „Taz“, die SPD-Zentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Dabei wurde nach Angaben der „Taz“eine Mitarbeiterin der Zeitung von den Unbekannten gepackt und am Hals gegriffen.
Nach Angaben der Berliner Polizei ermittelt der Staatsschutz gegen unbekannt wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts der Körperverletzung. Zudem werde ein Zusammenhang zwischen den Tatorten geprüft. Man gehe von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.
Zu den Vorfällen bekannte sich auf einem nicht verifizierten Twitterkanal die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Demnach wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Parteibüro der Linken in Lüneburg attackiert. Auch das Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“in Frankfurt am Main soll von den Unbekannten aufgesucht worden sein.
Laut „Taz“war am frühen Morgen eine sechsköpfige, schwarz gekleidete Gruppe in einem Auto mit Rostocker Kennzeichen vor dem Redaktionsgebäude an der Berliner Friedrichstraße vorgefahren. Die Unbekannten hätten Flugblätter und Plakate dabeigehabt und einen Haufen Pflastersteine vor dem Haus drapiert. Die Mitarbeiterin habe sie gehindert, ein großes Plakat aufzuhängen, das den verletzten Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz zeigt. Daraufhin sei sie aus der Gruppe angegriffen worden.
Die Mitarbeiterin habe dann noch verhindert, dass die Gruppe mit einem Transparent der Identitären für ein Foto posiert. Einer der Täter sei in das Haus eingedrungen und habe einen Stapel Flugblätter in den Eingang geworfen. Augenzeugen hätten die Situation als „hektisch, aggressiv und bedrohlich“geschildert.
Die von einer „Taz“-Mitarbeiterin alarmierte Polizei sei sofort gekommen, habe die Gruppe aber nicht mehr angetroffen. Das Polizeirevier liegt nur wenige Hundert Meter von dem Redaktionsgebäude entfernt.
Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“wird von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihren Ursprung hat sie in Frankreich.