Kohleländer fordern Milliarden

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt warnen die Grünen vor Verschwendung.

BERLIN (anh/jd/kd) Vor einem Spitzentreffen der Kanzlerin mit Ministerpräsidenten der Kohle-Länder an diesem Dienstag hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbindliche Zusagen des Bundes gefordert. „Durch die Kohle hat die Region eine jährliche Wertschöpfung von etwa 1,4 Milliarden Euro“, sagte Woidke mit Blick auf die Abbaugebiete. „Das muss ersetzt werden.“

An dem Treffen nehmen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil. Ferner die Chefs der Kohlekommission sowie die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder, darunter Armin Laschet (CDU). Die Kohlekommission soll bis Februar einen Zeitpfad zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorlegen, den betroffenen Regionen in NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll beim Strukturwandel geholfen werden.

Woidke betonte, dass die Formel „ganz einfach“sei: „Je früher, umso höher die Kosten.“Jährlich gehe es um etwa 1,5 Milliarden Euro für die vier betroffenen Länder. „Dazu kommen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes für Straße und Schiene, die zusätzlich zu finanzieren sind“, sagte der SPD-Politiker. Er verlangte, die Folgen der Vorschläge auf Energiepreise, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze hin zu überprüfen.

Die Grünen warfen den Ländern vor, nur die Hand aufzuhalten. „Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro“, sagte Umweltpolitiker Oliver Krischer. Das sei ziemlich dreist und werde so nicht kommen. Und der Bund müsse endlich seine Hausaufgaben machen und verbindliche Zusagen über die Ansiedlung von Bundes-Institutionen machen. „5000 neue Stellen in den Regionen sollten dabei die untere Grenze darstellen“, sagte Krischer.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte unterdessen die bisherigen Ergebnisse der Kommission als unzureichend. „Oberste Priorität muss die Klärung der Frage haben, wie die Versorgungssicherheit am Industriestandort gewährleistet werden kann“, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion.