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EVG gegen Verkauf der Bahn-Töchter Arriva und Schenker
DÜSSELDORF (maxi) Kurz vor dem zweiten Krisentreffen des Bahn-Managements mit Vertretern des Verkehrsministeriums und Koalitionspolitikern am Donnerstag hat der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Bund zu einem stärkeren finanziellen Engagement aufgefordert. Alexander Kirchner, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratschef des Staatskonzerns ist, sagte unserer Redaktion: „Es werden mindestens 50 Milliarden Euro gebraucht, um das Netz wieder in Schuss zu bringen. So hoch ist der Rückstau an Investitionen, die in den vergangenen Jahren zwar erforderlich waren, aber nicht getätigt wurden.“
Zum mehrfach ins Spiel gebrachten Verkauf der Auslandstöchter Schenker und Arriva äußerte er sich skeptisch: „Es gibt viele Argumente, die dagegen sprechen. Ich halte es in einem Europa, in dem viele ausländische Bahnen auf dem deutschen Netz fahren, nicht für sinnvoll, wenn sich die DB AG nur auf den Schienenverkehr in Deutschland konzentrieren würde – zumal durch den Verkauf neue Wettbewerber entstehen würden.“Das sei nicht zielführend. Unabhängig davon müssten die aktuellen Themen, wie beispielsweise Infrastruktur, Verspätungen, defekte Züge, schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden. „Wenn wir über einen Verkauf reden, muss sichergestellt sein, dass die Erlöse bei der Bahn bleiben und nicht im Bundeshaushalt versickern. Nur dann könnte ich zustimmen“, sagte der Gewerkschafter. Auch Planspielen, wonach Großprojekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssten, um die Mittel anderweitig einzusetzen, erteilte er eine Absage: „Stuttgart 21 ist seinerzeit vornehmlich von der Politik gefordert worden. Das wird in der heutigen Diskussion oft vergessen. Der Point-of-no-Return ist längst überschritten, so dass ein Ausstieg die daraus entstehenden Kosten und Risiken für die Bahn nochmals erheblich steigern würden.“
Kirchner äußerte Zweifel am Plan der großen Koalition, den Schienenverkehr bis 2030 zu verdoppeln. „Es bleiben noch elf Jahre. Das wäre ein sehr engagierter Zeitplan.“Wichtig sei, dass sich der Bund entscheidet, an welchen Zielen er sein Unternehmen ausrichte. „Wer Passagierzahlen und Frachtaufkommen auf der Schiene erhöhen will, muss kräftig investieren. Wir brauchen mehr Geld und mehr Zeit.“Denn zur Ehrlichkeit gehöre auch dazu, dass die Umsetzung Jahre dauern werde. „Umso wichtiger ist es, jetzt die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Das Jahr 2030 ist da nicht so das Entscheidende.“