Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Bürger protestieren gegen Abfallanlage
100 Fischelner und Fichtenhainer haben formell schriftlich Widerspruch gegen den Bau einer Abfallbehandlungslage an der Breuershofstraße eingereicht.
FICHTENHAIN Protest auf breiter Front gegen den Bau einer Abfallbehandlungslage an der Breuershofstraße: Mehr als 100 Fischelner und Fichtenhainer Bürger haben formell schriftlich Widerspruch eingereicht und damit zunächst dafür gesorgt, dass die bereits erteilte Baugenehmigung vorerst ausgesetzt wurde. In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln zeigten die betroffenen Anwohner erneut in großer Zahl Flagge. Die rekordverdächtige Zahl von rund 60 Zuhörern fand sich im viel zu kleinen Saal des Rathauses ein, um den Erläuterungen der zuständigen Team-Koordinatorin der Unteren Immissionsschutzbehörde, Sylvia Strelow, zuzuhören und im Anschluss in der eigens dafür unterbrochenen Sitzung ihren Protest kundzutun. Unterstützung bekommen die Bürger von der Fischelner Lokalpolitik: „Diese Anlage gehört in ein Industrie- und nicht in ein Gewerbegebiet“, sagte Bezirksvorsteherin Doris Nottebohm und fand damit fraktionsübergreifende Zustimmung. Jürgen Oppers (SPD) sagte: „Wir werden alles tun, um die Anlage zu verhindern.“
Hintergrund: An der Breuershofstraße soll, wie ausführlich berichtet, auf einem brach liegenden Grundstück eine Abfallbehandlungsanlage gebaut werden. In einer Halle soll Bauschutt gebrochen und gesiebt werden, außerdem nicht-gefährliche Abfälle wie Metalle und gefährliche Abfälle, möglicherweise asbesthaltig, in geschlossenen Containern gelagert werden. Nach geltender Rechtslage ist das an diesem Standort zulässig und bedarf keiner Sondergenehmigung. Eine Ausnahmegenehmigung wurde aber für die Aktivitäten außerhalb der Halle erteilt: Dort soll laut Information der Behörde „nicht gefährlicher“Abfall – Bauschutt -gelagert und sortiert werden. Die Prüfungen im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens haben laut der Stellungnahme der Unteren Immissionsschutzbehörde ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfüllt sind. Strelow machte deutlich, dass die Genehmigung der Anlage keine Ermessensentscheidung ihrer Behörde sei: Der Antragsteller habe sogar Anspruch darauf.
Trotz der umfassenden Erläuterungen Strelows, dass nach Erkenntnissen der Immissionschutzbehörde von den Aktivitäten des Unternehmens keine Gefahren für die benachbarten Betriebe und Anwohner ausgehen, sind die Sorgen der Anlieger groß. In unmittelbarer Nähe befinden sich Bäckerei, ein Fleisch verarbeitender Betrieb und mehrere Gastronomiebetriebe und viele mittelgroße Handwerksbetriebe, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Auch die Sorge, dass Häuser und Grundstücke im Umfeld massiv an Wert verlieren könnten, sollte die Anlage gebaut werden, wurde geäußert. Ingolf Meinhardt (SPD) fasste die Lage mit „Wir haben alle ein schlechtes Gefühl im Magen“zusammen. Mehrere Bezirksvertreter machten ihrem Ärger darüber Luft, dass das Gremium in keiner Weise in die Entscheidung über die Neuansiedlung eingebunden worden ist.
Große Kritik entzündet sich sowohl bei den Bezirksvertretern als auch den Anliegern an dem Fakt, dass die verkehrliche Situation in dem Gewerbegebiet nicht mit betrachtet worden ist. Die Sorge ist, dass der Lkw-Verkehr massiv zunehmen wird und die Fahrzeuge die Straßen blockieren. Dass sei für Kunden und Mitarbeiter der anderen ansässigen Unternehmen ein Problem. Theo Wirtz, ehemals CDU-Ratsherr, wies darauf hin, dass die geplante Lkw-Waage zum einen dort entstehen soll, wo laut Bebauungsplan ein Grünstreifen sein sollte. Außerdem sieht er die Gefahr, dass durch vor der Waage wartende Lkw die Straße nicht mehr passierbar wäre. Unverständnis gab es auch, weil vor einigen Jahren der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet geändert worden war, um die Ansiedlung von Spielhallen oder Bordellen zu verhindern. Damals hieß es, damit solle der Charakter des Gewerbegebiets geschützt werden. Dass nun ein Abfall-Entsorger zulässig sein soll, führe diesen Plan ad absurdum.