Proteste gegen AfD-Veranstaltung in VHS-Gebäude

(hpaw) Drei AfD-Bundestagsabgeordnete wollen am 26. Februar in den Räumlichkeiten der Volkshochschule ( VHS) eine Veranstaltung abhalten. Der angekündigte „Bürgerdialog“steht unter dem Motto „Wir machen Zukunft möglich“. Es soll um Klimawandel, Energiewende und Wohnraumknappheit gehen, aber auch um die Frage, wie „aus dem Linksstaat ein Rechtsstaat“zu machen sei. Auftreten wird unter anderem Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Man habe den Antrag der AfD auf Räumlichkeiten nicht ablehnen können, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel auf Anfrage. „Die Rechtslage lässt hier keine andere Handhabung zu, so sehr man das auch bedauert.“Laut Stadt haben bei der VHS als öffentlicher Einrichtung nach der Gemeindeordnung Einwohner und ortsansässige Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang, „solange sie sich im Rahmen des Widmungszwecks und an die einschlägigen Rechtsvorschriften halten sowie Raumkapazitäten zur Verfügung stehen.“

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“hat Protest angekündigt. Ab 16.30 Uhr solle auf dem Bertha-von-Suttner-Platz demonstriert werden. Zur Begründung hieß es, bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten hätten „noch weiter rechts stehende Gruppierungen eigene Kundgebungen vor dem Veranstaltungsgebäude angemeldet, um Gegendemonstranten auf Abstand zu halten“.