Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher
Die Sicherheitsbehörden stehen im Verdacht, Anzeichen auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert zu haben. Nur jeder 100. Hinweis wurde ernst genommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will dem nachgehen.
BERLIN Haben die Behörden angesichts der Flüchtlingsdynamik ab dem Jahr 2014 Hinweise auf Kriegsverbrecher in großem Stil nicht bearbeitet? Die Bundesregierung bestätigte jetzt auf FDP-Anfrage, dass es seit 2014 bis heute zwar 5000 Hinweise vom Bundesamt für Migration und 210 von anderen Stellen gegeben habe, aber nur 129 Verfahren gegen 152 Beschuldigte. Aufgrund der Vielzahl sei es nicht möglich gewesen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen, erklärte das Innenministerium. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hat dazu jetzt einen detaillierten schriftlichen Bericht angefordert.
Zugleich unterstrich der Minister, dass alle vorliegenden Hinweise von den Sicherheitsbehörden gesichtet und, wenn sie Substanz gehabt hätten, auch weiter verfolgt worden seien. Weil in den Krisenjahren 2015 und 2016 nur ein Ermittlungsverfahren auf 100 Hinweise eingeleitet worden sei, werfe das doch die Frage auf, „ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat“, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg. Seehofer müsse die Ermittlungsbehörden nach Kräften unterstützen, damit kein Täter seiner gerechten Strafe entkomme. „Das sind wir auch den Opfern schuldig“, unterstrich Teuteberg.
Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bedauerte, dass Asylsuchenden von Behördenseite grundsätzlich mit großem Argwohn begegnet werde. „Das schlägt sich dann auch auf den mangelnden Eifer deutscher Ermittlungsbehörden nieder, selbst ernsthaften Hinweisen auf Kriegsverbrecher nachzugehen, sofern diese Informationen von Flüchtlingen stammen“, sagte Jelpke. Aus Sicht von Unions-Innenexperte Matthias Middelberg ist „ein strukturelles Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden nach den bis jetzt verfügbaren Informationen nicht zu erkennen“. Das BKA habe die vielen Hinweise in den vergangenen Jahren überprüft und bei hinreichendem Tatverdacht Ermittlungsverfahren eingeleitet. Für die Union stehe fest, dass Hinweisen auf Kriegsverbrechen „konsequent nachgegangen“werden müsse. Das gelte erst recht bei Personen, die illegal nach Deutschland einreisten und um Asyl bäten.
Die erste Stellungnahme des Innenministeriums zur Vielzahl der Hinweise greifen die Grünen auf. „Warum die jetzt geschilderte Überlastung das Bundesinnenministerium nicht unmittelbar dazu veranlasst hat, die notwendigen Strukturen und Kapazitäten zu schaffen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen“, erklärte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Entsprechende Verfahren könnten auch langwierig und sehr schwierig sein, das sei klar. „Aber dann muss man auch erwarten dürfen, dass gegebenenfalls brisante Hinweise nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden“, unterstrich die Grünen-Politikerin.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erwartet von der Bundesregierung zur nächsten Innenausschusssitzung einen „ersten Bericht, wie in der Vergangenheit mit Hinweisen auf Kriegsverbrechen umgegangen wurde“. Allerdings seien nach seinen Erkenntnissen „derartige Hinweise nicht generell
ignoriert“worden. Bei zahlreichen Fällen habe es sich auch um Falschinformationen und „gezielte Denunziation“gehandelt. Lischka: „Ich gehe davon aus, dass unsere Sicherheitsbehörden hier schnellstmöglich für die absolut notwendige Aufklärung sorgen.“
Wie das Innenministerium auf FDP-Anfrage weiter mitteilte, hatten von den Beschuldigten der seit dem Jahr 2014 eingeleiteten Verfahren zwölf die deutsche Staatsangehörigkeit. Keiner verfügte über eine doppelte Staatsangehörigkeit. Die fünf im gesamten Zeitraum am häufigsten festgestellten Staatsangehörigkeiten seien syrisch, irakisch, deutsch, afghanisch und gambisch gewesen.
Experten erklären sich die große Zahl von offenbar nicht weiter verfolgten Hinweisen auch mit dem damaligen traumatisierten Zustand vieler Flüchtlinge. Sie hätten einem leicht aufklärbaren Irrtum unterlegen, ähnlich aussehende Menschen unter den Flüchtlingen für ihre früheren Peiniger in ihren Herkunftsländern zu halten.