Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Gericht will mit Urteilen zur Großmarkt-Privatisierung warten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf zog Bilanz und gab einen Ausblick auf die Verfahren 2019.
Im Jahr 2018 hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht mehr Fälle abgeschlossen als neue hinzugekommen sind. Das teilte das Gericht am Freitag mit. 15.000 Klagen und Eilanträge wurden im vergangenen Jahr eingereicht, im gleichen Zeitraum konnten 17.881 Verfahren erledigt werden. Viel zu tun ist dennoch: Noch immer sind als Folge des Flüchtlingszuzugs viele Asylverfahren abzuarbeiten. Der Überblick:
Asylverfahren 7110 Eilanträge und Klagen gingen 2018 beim Gericht im Asylrecht ein. 2017 waren es 19.330. „Das ist eine Trendwende. Allerdings haben wir immer noch einen Rückstau von 8660 Verfahren aus den vergangenen Jahren. Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe, sie alle abzuarbeiten“, sagt Nicola Haderlein, Vizepräsidentin des Gerichts. Kritik übt das Gericht erneut am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Dieses nehme seine Rolle in den Prozessen nicht wahr, schriftliche Anfragen oder Rückrufbitten blieben unbeantwortet. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts, kritisiert außerdem das Asylrecht: Sowohl das europäische als auch das nationale Recht funktionierten nicht, um der Lage gerecht zu werden, sagte er.
Großmarkt Die Stadt will den Großmarkt privatisieren – das hatte das Gericht aber 2018 in zwei Eilverfahren vorerst gestoppt. Der Großmarkt sei eine Einrichtung der Daseinsvorsorge, das könne man nicht gänzlich auf Dritte übertragen, hieß es damals. Nun muss endgültig entschieden werden, ob die Privatisierung zulässig ist. 30 Händler hatten, nachdem sie von der Stadt eine Kündigung erhalten hatten, geklagt. Die Stadt plant, dass ihre Tochter IDR das Gelände neu entwickelt und später eine Händlergemeinschaft den Markt betreibt. Die Stadt müsse sich weiterhin Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, hatte das Gericht zunächst geurteilt – etwa so, dass am Ende doch die IDR der Betreiber ist. Noch in diesem Jahr will man über die Klagen entscheiden. Vorher wartet man die weitere Entwicklung ab: Aktuell gibt es nämlich Bestrebungen der Industrial Property Experts, einen neuen Großmarkt in Neuss zu bauen.
Tour de France Viel Ärger gab es um die Kosten für den Grand Départ in Düsseldorf 2017. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich nun mit der Klage eines Journalisten, der Einsicht in den Vertrag zwischen Stadt und der Sportorganisation ASO nehmen wollte. Die Stadt hat die Einsicht verweigert, weil dadurch Betriebsund Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. In diesem Jahr will das Verwaltungsgericht nun entscheiden, ob dem Journalisten doch eine Einsicht gewährt werden muss.