Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Die CDU macht Druck beim Thema Sauberkeit und Sicherheit
Christdemokraten stellen Antrag für die kommende Sitzung des Ordnungsausschusses. Walter Fasbender und Britta Oellers erklären die Details und kritisieren eine bisherige Untätigkeit.
Die CDU macht Druck beim Thema Sicherheit und Sauberkeit: Mit einem Antrag, der im kommenden Ordnungsausschuss eingebracht werden soll, stellt die Fraktion auf drei Seiten zentrale Forderungen zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt, aber auch den Stadtteilen, zusammen. Der Maßnahmenkatalog fußt auf den Ergebnissen eines Workshops vom November, bei dem, wie seinerzeit berichtet, Bürger einen Abend lang Gelegenheit hatten, ihre Vorschläge und Ideen zum Themenbereich „Sicherheit und Sauberkeit“zusammenzutragen. „Unser Antrag ist also nicht mit Brille oder Scheuklappen der Politik entstanden, sondern mit dem direkten Input der Bürger, den wir in die politische Diskussion mit einbringen wollen“, macht die stellvertretende Parteivorsitzende Britta Oellers deutlich.
Das Konzept „Helfen und Handeln“, das Oberbürgermeister Frank Meyer im vergangenen Sommer vorgestellt hatte, habe bislang noch keine vorzeigbaren Ergebnisse geliefert, meint Walter Fasbender, CDU-Experte für Ordnung und Sicherheit: „Wir sehen insbesondere kein Handeln“, sagt er. Der Ansatz seiner Fraktion ist nun, dass die Anstrengungen von KOD, Stadt und Polizei zukünftig auf den Prinzipen von „Zero Tolerance“(Null Toleranz) sowie den Erkenntnissen der „Broken-Window-Theory“fußen sollen. Die „Kaputte-Fenster-Theorie“besagt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Verfall von Stadtgebieten und der Kriminalität gibt. Der Umkehrschluss: Sind Quartier und Häuser gepflegt, nimmt die Kriminalität ab. Walter Fasbender übersetzt die beiden Prinzipien kurz mit drei Wörtern: „Wehret den Anfängen.“Bekanntestes Beispiel für den Erfolg der Anwendung einer „Null-Toleranz-Strategie“ist die Stadt New York, wo in den 90er Jahren die Kriminalität signifikant zurückgedrängt werden konnte.
Fasbender weist darauf hin, dass der Rat als eine Art Sofortmaßnahme für den Theaterplatz im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 100.000 Euro bereitgestellt hat, um erste Maßnahmen am Theaterplatz zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit durchzuführen. Von diesem Betrag, sagt Fasbender, sei noch kein einziger Euro ausgeben worden. Die CDU-Fraktion lehnt für den Theaterplatz weitere „Hochglanzbroschüren“oder „Gutachten“ab und fordert ganz konkrete Maßnahmen: Aufräumen, Saubermachen, frische Farbe, vielleicht ein Fest, um Bürger wieder dorthin zu locken. Aktuell müsse der Bürger den Eindruck gewinnen, die Politik unternehme nichts. „Wir fassen Beschlüsse, aber die Umsetzung durch die Verwaltung findet nicht statt“, bemängelt Britta Oellers. Die Umsetzung von völlig unstrittigen Maßnahmen dauere viel zu lange. Zukünftig müsse die Bürgerschaft außerdem viel stärker in den Prozess, ein Leitbild eines sicheren und sauberen Krefelds zu entwickeln, mit eingebunden werden. Das Konzept, das die CDU vorschlägt, hat drei Eckpunkte: Die „Sicherheit in der Innenstadt“, die „Sicherheit in den Stadtteilen“sowie „Saubere und Sichere Infrastruktur“.
Für die Sicherheit in der Innenstadt schlägt die CDU eine Reihe Maßnahmen vor. Zuvorderst: Mehr Ordnung und vor allem mehr Sauberkeit. Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) bzw. Stadtverwaltung sollen sich bei Kontrollen besser abstimmen, Vergehen sollen direkt geahndet werden, Stichwort „illegale Raserei“, „Müllkippen“etc. Es sollen stärkere Platzkontrollen mit dem direkten Platzverweis sowie Strafen für Personen, die aufgefallen sind, erfolgen. Die CDU fordert die Prüfung, welche Verbote, z.B. lokale Alkoholverbote, Betteln, eingeführt werden können und wie die Videoüberwachung verstärkt werden kann. Aggressives Betteln in der Innenstadt soll direkt geahndet und Platzverweise ausgesprochen werden. Gefordert wird auch die Neugestaltung Krefelder Plätze, um ein positives Umfeld zu schaffen, das zum Verweilen einlädt und dunkle Ecken vermeidet, außerdem die Schaffung eines Beleuchtungskonzeptes. Ein Projekt „Sicheres Wohnquartier“soll die Elemente „Förderung von Bürgerverantwortung und Nachbarschaftsnetzwerken im Wohnumfeld“, „stärkere lokale Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Polizei, Wohnungsgesellschaften, Kommunalverwaltung, Trägern der Sozialund Jugendhilfe“sowie „Integration von Problemen erzeugenden Bewohnern durch pädagogisch gestützte Angebote“haben.
In der Innenstadt soll eine Überprüfung der Nutzung des Parkraums erfolgen, insbesondere von Dauerparkern und Nutzfahrzeugen. In Absprache mit der GSAK soll die Beseitigung von Müll und Unrat in der Innenstadt verbessert werden. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu quantifizieren, soll die Stadtverwaltung über die Ergebnisse der Umsetzung des Konzeptes berichten und pro Quartal eine Übersicht aktueller Zahlen über die Ordnungswidrigkeiten in der Innenstadt zusammenstellen, damit Bürgerschaft und Politik Auskunft über die Anstrengungen der Stadtverwaltung erhält.
Für die Sicherheit in den Stadtteilen soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem KOD ein Konzept für die Krefelder Stadtteile erstellen, um so die Erreichbarkeit und vor allem die Schnelligkeit der KOD-Einsätze zu verbessern. Das erarbeitete Konzept soll mit dem Einzelhandel in den Stadtteilen und den Bürgervereinen diskutiert und anschließend entsprechend überarbeitet werden.
Die Sicherheit an den Krefelder Bahnhöfen in den Stadtteilen soll in Absprache mit der Deutschen Bahn erhöht werden. Einzelne Parkanlagen oder besondere Bereiche wie die Fußgängerzone in Uerdingen sollen stärker kontrolliert werden. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den Bürgervereinen einzelne Projekte zur Erhöhung der Sicherheit in den Wohnquartieren erarbeiten.
Für eine saubere und sichere Infrastruktur will die CDU zusammen mit den Bezirksvertretungen vor Ort Konzepte für die einzelnen Stadtteile erarbeitet werden, die verschiedene Elemente besonders berücksichtigen, zum Beispiel die Pflege der Straßen und Gehwege, die Instandhaltung der Rad- und Fußwege sowie Erhöhung der Barrierefreiheit. Es soll eine Initiative mit den Krefelder Gastronomen geben, so dass Eltern mit ihren Kindern die Möglichkeit erhalten, die Gaststätten in der nahen Umgebung für das Wickeln oder den Toilettenbesuch zu nutzen. Die Entleerungsintervalle von Müllbehältern sollen überarbeitet werden, insbesondere an gut besuchten Orten sowie einzelnen Containerstandorten. Außerdem fordert die CDU die Einrichtung eines zweiten Wertstoffhofes auf Krefelder Gebiet sowie die Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Willich und Tönisvorst. Um die Straßenreinigung zu Verbesserung, soll die Einrichtung von temporären Parkverboten an Tagen der Straßenreinigung geprüft werden.