Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Der Problem-Minister
Der Innenausschuss des NRW-Landtages wurde diese Woche zum Scherbengericht für Innenminister Herbert Reul (CDU). Seine Antworten auf den Missbrauchs- und Polizeiskandal von Lügde werfen immer mehr Fragen auf. Wird der Minister stürzen?
DÜSSELDORF Als Herbert Reul (66) im Juni 2017 NRW-Innenminister wurde, war seine Freude über die neue Aufgabe echt: „In einem Alter, in dem andere in den Ruhestand gehen, kann ich nochmal etwas ganz Neues anfangen“, sagte der gelernte Lehrer damals, den die meisten Menschen bis dahin allenfalls als einen Europapolitiker kannten, dessen Lieblings-Schrulle die Abschaffung der Winterzeit war.
Wie schnell sich die Zeiten ändern. Anderthalb Jahre später ist die Abschaffung der Winterzeit mehrheitsfähig und damit absehbar. Ob dem Innenminister sein Amt aber noch immer so viel Freude wie am Anfang macht, ist zumindest an manchen Tagen fraglich: Im jüngsten Innenausschuss des Landtages stand Reul erneut mit dem Rücken an der Wand. Wie schon vor wenigen Wochen musste er wieder stundenlang erklären, warum auf einem Campingplatz in Lügde 31 Kinder trotz früher Hinweise jahrelang missbraucht und dabei gefilmt werden konnten, warum die Polizei zu spät eingegriffen und bei der Aufklärung bislang dramatisch versagt hat, und warum er – Herbert Reul, der oberste Polizeichef des Landes – nun ausgerechnet derjenige sein soll, der alles zum Guten wendet.
Schwer zu sagen, ob Reul den Missbrauch-Skandal von Lügde, der längst auch einer der größten Polizeiskandale der Landesgeschichte ist, politisch überlebt. Mit dem neuen Polizeigesetz, der kräftigen und von der Vorgängerregierung verschleppten Aufstockung der NRW-Polizei und seinem offensiven Umgang mit eigenen Fehlern hat Reul eigentlich schon die Grundlagen für seinen Einzug in die Hall of Fame der besten NRW-Innenminister gelegt. Aber im Fall Lügde waren die Fehler seiner Beamten dermaßen haarsträubend, dass der Skandal auch den Innenminister persönlich beschädigt.
Zumal der Lügde-Skandal nicht das einzige Schattenkapitel in Reuls noch junger Amtszeit ist. Da war auch noch der Tod des unschuldig inhaftierten Syrers, der in seiner Zelle in Kleve verbrannte. Auch da musste Reul schon einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich zugeben: Die Polizisten hätte es entgegen geltender Regeln versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, gestand Reul im Oktober ein.
Im August relativierte Reul die Unabhängigkeit der Gerichte, die zwar „ein hohes Gut“sei, aber die Richter sollten doch bitteschön immer auch das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“im Blick haben. Damals ging es um die gerichtlich untersagte Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama Bin Laden. Auch hier musste Reul bedauern, sich missverständlich ausgedrückt zu haben.
Ein „verhängnisvolles Missverständnis“beklagte Reul auch im Juli nach einem antisemitischen Angriff in Bonn. Einem israelischer Hochschulprofessor aus den USA, der zu einem Gastvortrag in Bonn war, wurde von einem jungen Mann mehrfach die Kippa vom Kopf geschlagen. Er wurde antisemitisch beschimpft und geschubst. Die alarmierte Polizei hielt den Professor für den Täter und schlug ihm mehrfach ins Gesicht.
Als Reul vor wenigen Tagen die Polizeistatistik des vergangenen Jahres vorstellte, gab er der Versuchung massiver Schönfärberei nach. „Mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Straftaten konnte von der Polizei aufgeklärt werden“, sagte Reul. Recherchen unserer Redaktion ergaben aber, dass Reul nur die von der Polizei selbst als „aufgeklärt“bewerteten Fälle berücksichtigt hat. Ein Abgleich mit Daten des Justizministeriums ergab, dass die Selbsteinschätzung der Polizei hinsichtlich dessen, was „aufgeklärt“ist und was nicht, wenig mit der Realität zu tun hat. In der Regel hält nur ein Bruchteil der von der Polizei angeblich „aufgeklärten“Fälle auch einer gerichtlichen Überprüfung stand.
Während Reul bei der Aufklärungsquote noch vergeblich um messbare Erfolge rang, versuchte er bei der Unfallstatistik 2018 gar nicht erst, die Lage zu beschönigen: Mehr Unfälle, mehr Verkehrstote, mehr Unfallfluchten – Reuls Erfolge im Bemühen um mehr Sicherheit auf den Straßen waren in dem Zahlenwerk schwer zu finden. Helmpflicht für Radfahrer? Tempolimit? Technische Vorrichtungen, die das Telefonieren am Steuer unmöglich machen? All das lehnte Reul ab. Nennenswerte neue Vorschläge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr hatte er auch nicht.
Trotzdem ist Reul kein schlechter Innenminister. Seine bislang größte Leistung ist das neue Polizeigesetz in NRW, das den Beamten wesentlich mehr Kompetenzen einräumt. Es war überfällig, um dem technischen Fortschritt des immer skrupelloser auftretenden Verbrechens Paroli bieten zu können. Als Preis für das Mehr an Sicherheit müssen die Bürger damit leben, schneller, umfangreicher und öfter überwacht, festgenommen und sonstwie eingeschränkt zu werden. Reuls gar nicht hoch genug einzuschätzender Verdienst ist, dieses heikle Gesetz mit großem, überparteilichen Konsens und ohne Volksaufstände, wie es sie aus ähnlichem Anlass in Bayern gab, über die Bühne gebracht zu haben. Ein politisches Meisterstück.
Neben der massiven Aufstockung der Polizei, die bei Lichte betrachtet nicht Reuls Verdienst ist sondern eine Leistung des Steuerzahlers, hat er auch einen neuen Politiker-Stil etabliert: Reul zögert bei Pannen nicht lange mit dem Eingeständnis von Fehlern. Als bekannt wurde, dass die Polizei in Lügde zu spät eingeschritten ist, mehrere Anläufe für eine professionelle Beweissicherung brauchte und dann auch noch so fahrlässig mit den Beweisstücken umging, dass inzwischen ihre gerichtliche Verwertbarkeit in Frage steht, war Reul selbst der Erste, der von „Behördenversagen an allen Ecken und Kanten“sprach. Das ist wohltuend in einem Politikbetrieb, in dem Rechthaberei und die Angst vor eigenen Schwächen absurder Weise als normale Verhaltensweise akzeptiert sind.
Während seine Verdienste persönliche Leistungen sind, stehen auf der Schattenseite seiner Bilanz überwiegend Verfehlungen seiner Mitarbeiter. Die aber sind – wie in den Fällen Lügde und Kleve – so groß, dass sie nach der Übernahme von politischer Verantwortung schreien. Reuls Chef, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte den Ministern der Vorgängerregierung zu seinen Oppositionszeiten alle paar Monate „Organisationsversagen“vorgeworfen, wenn in deren Zuständigkeitsbereich mal wieder irgendwas schief lief. Nun ist es Reul, der ein mehrfaches Organisationsversagen in seinem Verantwortungsbereich zu vertreten hat.
Es wird nun auf die Glaubwürdigkeit seiner Reparaturmaßnahmen ankommen. Und auf echte Aufklärungserfolge im Fall Lügde. An diesen beiden Hürden wird sich Reuls politisches Schicksal entscheiden.