Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Diese Stadt kommt nicht zur Ruhe
Zum Prozessauftakt gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher hält die Chemnitzer Oberbürgermeisterin einen Freispruch für „schwierig“.
CHEMNITZ/BERLIN So könnte es vielleicht gewesen sein an jenem Sonntag Ende August morgens um 3.15 Uhr vor einer Bankfiliale in Chemnitz. Ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner kommt vom Stadtfest, wird von einem Iraker angesprochen. Es geht um Drogen. Der Chemnitzer sagt, er solle sich „verpissen“. Es kommt zum Gerangel, in das sich ein Syrer einmischt. Die Auseinandersetzungen arten aus. Der Deutsche schlägt zu, der Syrer packt ihn, und der Iraker und er stechen nun mit Messern auf ihr Opfer ein, das noch am Tatort stirbt. Wäre es so gewesen und könnte die Staatsanwaltschaft das auch beweisen, dann hätten die Richter im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts in Dresden ein paar Verhandlungstage vor sich. Und Schluss.
Aber mit dem „könnte“ist Vorsicht geboten, seit kurz nach der Bluttat ein anderer Iraker wegen der angeblichen Tatbeteiligung in Untersuchungshaft kam und aus der Justiz heraus schnell der Haftbefehl in der rechten Szene landete. Schuldig mit Name und Adresse. Als Yousif A. nach drei Wochen auf freien Fuß gesetzt und das Verfahren eingestellt wird, weil er nicht das Geringste mit dem Verbrechen zu tun hat, ist das Urteil längst gesprochen.
Gleichzeitig waren die Wogen auf den Straßen der sächsischen Stadt hochgeschlagen. Rechte machten mobil, scheuten auch bis dahin gemiedene Schulterschlüsse zwischen Parteien und Strömungen nicht. Die Parolen wurden von Angriffen auf ein jüdisches und ausländische Restaurants begleitet. Es gab viel zu beobachten für den Verfassungsschutz. Die ersten Geld- und Bewährungsstrafen wegen Zeigens des Hitlergrußes sind ergangen. Auf der anderen Seite trommelte auch das bunte Chemnitz, holte 65.000 zu einem Rockkonzert in die Stadt. In der Nacht standen sich Rechte und Linke am Tatort gegenüber, getrennt von einem massiven Polizeiaufgebot. Beide Seiten reklamierten den Tatort als Symbol für sich.
Es folgten auch bundespolitische Konsequenzen. Nicht nur durch Besuche, etwa von Familienministerin Franziska Giffey und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sondern auch durch die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident HansGeorg Maaßen. Der hatte sich bei der Interpretation eines Videos von den ersten Demonstrationen nach der Tat weit aus dem Fenster gelehnt. Wochenlang stritt die Politik darüber, ob es in Chemnitz „Hetzjagden“gegeben habe. Über die Auseinandersetzung um eine Begrifflichkeit ging zeitweise der Blick für die Geschehnisse und die rassistischen Parolen auf den Chemnitzer Straßen verloren.
In Chemnitz ist die Erklärung weit verbreitet, dass das alles von den Medien erfunden, zumindest aber aufgebauscht sei. Doch Chemnitz tut viel dafür, immer wieder dieselben Schlagzeilen zu produzieren. So wie jetzt im Fußballstadion, als einer als Idol auf die Großbildleinwand gebracht und mit einem Bengalo-Feuerwerk geehrt wurde, der selbst bei den rechten Demos dabei gewesen und nun an einer Krankheit gestorben war. Er war einer der führenden Köpfe der früheren Vereinigung „Hoonara“. Das stand für Hooligans, Nazis und Rassisten. So nennen sich Fußballfans in Chemnitz. Nazis! Rassisten! Aber die Medien bauschen alles immer auf.
Es ist das Umfeld, in dem die Bundesanwaltschaft im Herbst ebenfalls zugreift und acht Bürger dem Haftrichter vorführen lässt: wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, die in Chemnitz mit den Vorbereitungen für Anschläge auf Ausländer begonnen haben soll.
Auch sieben Monate nach der Bluttat warten die interessierten Seiten nur auf einen neuen Funken, um es wieder ordentlich krachen zu lassen. Die Lage in der Innenstadt sei ruhig, sagt René Mann, der Fraktionsgeschäftsführer von CDU und FDP im Chemnitzer Stadtrat, unserer Redaktion. Ergänzt um den Satz: „Ob das so bleibt, ist nicht vorhersehbar, auch nicht für die nächsten Stunden oder Tage.“Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) fürchtet jedenfalls, dass es nicht so bleibt, wenn der am Montag in Dresden eröffnete Prozess gegen den Syrer mit einem Freispruch endet. Das würde „schwierig für Chemnitz“, sagte sie der „Taz“.
„Schwierig“ist ein Wort, mit dem auch die Verteidigung des angeklagten Syrers operiert. Sie wollte das Verfahren wegen der aufgeheizten Stimmung ursprünglich außerhalb Sachsens, beantragte nun, das Gericht zu überprüfen, ob die Richter in dem Verfahren neutral genug sind. Auch mit Ludwigs Äußerung hantieren sie jetzt, um auf politischen Druck zu verweisen. Der zweite mutmaßliche Täter ist noch flüchtig, wird weltweit per Haftbefehl gesucht.
Ursprünglich soll das Gericht Verhandlungen bis Mai geplant haben. Jetzt geht der Zeitplan für die Befragung von über 50 Zeugen bis Oktober. Ein Zufall, dass das Urteil dann bei der Kommunalwahl in Chemnitz im Mai und bei der Landtagswahl in Sachsen im September noch nicht gesprochen ist? Kein Anlass zum Aufatmen. Denn schon ist die Rede von Bürgerwehren, mit denen sich in Chemnitz neue Auseinandersetzungen provozieren lassen.