Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
CDU erhöht den Druck auf Frank Meyer beim Thema „Sauberkeit und Sicherheit“
„Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben einen Anspruch, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden“, erklärt CDU-Ratsherr Walter Fasbender.
Der politische Streit um das Thema „Sicherheit und Sauberkeit“in der Krefelder Innenstadt geht in die nächste Runde. Hans Butzen, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion hatte der CDU vorgeworfen, dass es wenig hilfreich sei, ständig neue theoretische Forderungen aus der Schublade zu ziehen und die Umsetzung neuer Konzepte einzufordern, ohne dass gerade beschlossene Konzepte überhaupt in die Umsetzung gehen konnten.
Dieser Vorwurf sorgt jetzt umgekehrt bei den Christdemokraten für Empörung. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben einen Anspruch, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. Wenn Herr Butzen nun erklärt, man solle der Verwaltung hier Zeit lassen, fragt man sich, ob der OB als Spitze der Verwaltung der Sicherheit in Krefeld keine Priorität einräumt“, erklärt Walter Fasbender, Sprecher der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit als Reaktion auf die Äußerung der SPD. „Der CDU vorzuwerfen, theoretische Konzepte in den Raum zu werfen, ist haltlos. Wir haben in einem Workshop die Bürger gefragt, was passieren soll. Dabei sind handfeste Dinge rausgekommen, die wir nun in die politische Debatte eingebracht haben. Das Konzept „Handeln und Helfen“von Oberbürgermeister Frank Meyer ist fünf Jahre alt und ein SPD-Wahlkampfkonzept. Statt hier weiter auf den Oberbürgermeister zu warten, wollen wir endlich Ergebnisse sehen“, mahnt Fasbender. Auch der Vorwurf, dass der Haushalt noch nicht genehmigt sei, und die 100.000 Euro für die Sofortmaßnahmen noch nicht bereitstünden, will Fasbender so nicht stehenlassen: „Bei der Grotenburg haben wir mal 1,4 Mio. Euro nachbewilligt. Dass 100.000 Euro für den Theaterplatz nicht da sein sollen, ist schon amüsant. Wenn man wirklich etwas erreichen will, dann kann man das auch umsetzen“, kritisiert der CDU-Politiker.
Fakt ist, dass die CDU Druck beim Thema Sicherheit und Sauberkeit seit Monaten Druck macht: Mit einem Antrag, der im kommenden Ordnungsausschuss eingebracht werden soll, stellt die Fraktion auf drei Seiten zentrale Forderungen zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt, aber auch den Stadtteilen, zusammen. Der Maßnahmenkatalog fußt auf den Ergebnissen des Workshops vom November, bei dem Bürger einen Abend lang Gelegenheit hatten, ihre Vorschläge und Ideen zum Themenbereich „Sicherheit und Sauberkeit“zusammenzutragen. Das Konzept „Helfen und Handeln“, das Oberbürgermeister Frank Meyer im vergangenen Sommer vorgestellt hatte, habe bislang noch keine vorzeigbaren Ergebnisse geliefert, so Fasbender. „Wir sehen insbesondere kein Handeln.“