Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Einfach deckeln
Wahlrechtsreform
Zu „Bundestag XXL“(RP vom 5. April): Ich hätte einen simplen Vorschlag, wie man die Zahl der Bundestagsabgeordneten reduzieren könnte. Die notwendigen Steuergelder, die wir Bürger zur Alimentierung unserer Abgeordneten aufbringen müssen, steigen nicht mit jedem neuen Abgeordneten weiter an, sondern werden gedeckelt. Finanziert werden, sagen wir, 500 Bundestagsabgeordnete in der derzeitigen finanziellen Höhe. Alle weiteren verringern dann das Einkommen dieser 500 Abgeordneten um den Betrag, der notwendig ist, damit auch diese neuen Bundestagsabgeordneten finanziell abgesichert sind. Eine Methode, die das Parlament auch gerne dem Bürger verordnet, wenn es meint, Steuermittel stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Ich bin sicher, damit wird es in Windeseile gelingen, unseren Bundestag zu verkleinern, 598 Abgeordnete sollen es im Bundestag sein, tatsächlich sind es
709, knapp 20 Prozent zu viel. Herr Schäuble leitete eineinhalb Jahre eine Arbeitsgruppe ohne Erfolg. Er hat versagt. Oder will man im Bundestag gar keine Änderung? Dabei ist es so einfach: Die Erststimmen fallen weg. Aus den Zweitstimmen, verstehen viele gar nicht, werden Wahlstimmen. Die Partei bekommt Sitze entsprechend der Wahlstimmen. Keine Tricks mit Direktmandaten und Überhangmandaten. Ein Kreuz macht der Wähler, und schon kann gezählt werden. Kleinere Wahlkreise wäre auch eine weitere Lösung. Bürgernähe? Der mündige Bürger findet seinen Abgeordneten in den Wochen vor der Wahl doch vor allen Rathäusern. Ansonsten liest man gelegentlich von ihm/ihr in der Zeitung.
Jürgen Reich Kaarst Leserzuschriften veröffentlicht die Redaktion ohne Rücksicht darauf, ob die darin zum Ausdruck gebrachten Ansichten mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich vor, sinnwahrende Kürzungen vorzunehmen. Die Redaktion legt Wert darauf, dass die Zuschriften mit Namen und Anschrift des Einsenders veröffentlicht werden. Für Rückfragen bittet die Redaktion, die Telefonnummer anzugeben. Unsere E-Mail-Adresse: