Die Bremse, die nicht greift

In Berlin werden die Mieten künftig per Mietendeckel eingefroren, in NRW ringt Schwarz-Gelb um die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse. Diese Eingriffe allein können den Wohnungsmarkt kaum entspannen.

Pro Quadratmeter 16,66 Euro. So viel Miete müssen Wohnungssuchende mitunter in der Stadtmitte von Düsseldorf zahlen. Vor zwei Jahren lag die Höchstmiete laut Mietspiegel noch bei 12,70 Euro. Ähnlich ist die Entwicklung in vielen Städten Nordrhein-Westfalens: Die Mieten steigen rasant angesichts des viel zu knappen Wohnraums – und fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Viele Menschen, selbst mit mittleren Einkommen, können sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten. Betroffen ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung: 54,4 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete – das ist absoluter Rekordwert in Europa.

Die große Koalition hat darauf 2015 mit einer Mietpreisbremse reagiert. Die Idee: In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Mieten bei Wiedervermietungen nur so weit steigen, dass sie höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, lässt sich den Mietspiegeln vor Ort entnehmen. Ob das Instrument wirkt, ist jedoch höchst umstritten.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelte, dass in vielen Großstädten weiterhin zahlreiche Angebote oberhalb der zulässigen Obergrenze liegen. Insgesamt sei dort, wo die Mitpreisbremse gilt, aber eine „messbare Bremswirkung“festzustellen. Allerdings nur in Höhe von zwei bis vier Prozent für Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden. Zudem stellten die Forscher fest, dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse teilweise stärker gestiegen sind als in Städten ohne. Den Bundesländern ist es überlassen zu entscheiden, welche Regionen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, wo also die Mietpreisbremse tatsächlich zum Einsatz kommen soll. In NRW sind das zurzeit 22 Kommunen, wie die rot-grüne Vorgängerregierung 2015 entschied. Nach dem Regierungswechsel in NRW wollte die neue schwarz-gelbe Regierung die Mietpreisbremse eigentlich wieder abschaffen. So steht es im Koalitionsvertrag von 2017. Doch offenbar sind der CDU nun Zweifel gekommen, ob die Mietpreisbremse angesichts des sich verschärfenden Wohnungsmarkts tatsächlich verzichtbar ist. „Nach zweieinhalb Jahren Koalitionsvertrag muss man sich das eine oder andere noch mal angucken“, räumte NRW-CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen kürzlich ein. Beim Koalitionspartner muss er da offenbar aber noch Überzeugungsarbeit leisten. FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte unserer Redaktion: „Wir sind sehr skeptisch, ob die Mietpreisbremse ein geeignetes Mittel ist, den Druck vom Wohnungsmarkt wirksam zu mindern und Anreize für Neubau zu schaffen.“Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse in erster Linie mehr gebaut, mehr Wohnraum geschaffen und der Erwerb von Wohneigentum vereinfacht werden.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) will daher den Effekt der Mietpreisbremse erst noch einmal untersuchen lassen: „Die Landesregierung lässt die Wirkung der nordrhein-westfälischen Mietpreisbegrenzung aktuell überprüfen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir auf der Basis eine Entscheidung treffen“, sagte Scharrenbach unserer Redaktion.

Das Land Berlin aber geht einen deutlichen Schritt weiter. Dort hat der Berliner Senat am Dienstag den umstrittenen Mietendeckel verabschiedet – nicht zu verwechseln mit der Mietpreisbremse. Mit dem neuen Mietendeckel sollen die stark steigenden Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre eingefroren werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will zudem dafür sorgen, dass die besonders hohen Mieten unter Berücksichtigung

„Die Landesregierung lässt die Wirkung der Mietpreisbegrenzung aktuell überprüfen“

Ina Scharrenbach NRW-Bauministerin (CDU)