Verteidigungsministerin in der Offensive

Man kann und man sollte internationale Vorstöße besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien getan hat – national wie international. Und dennoch ist es zu begrüßen, dass Europa zur Abwechslung mal ein Lebenszeichen von sich gibt, wenn die Präsidenten von Russland, der Türkei und Syrien dabei sind, die humanitäre Katastrophe in Syrien zu verlängern.

Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin ist ein Anliegen, dass die Europäer schon früher konsequenter hätten verfolgen müssen, nämlich den Anspruch zu erheben, rund um die Grenzen Europas als Friedensstifter aufzutreten. Die USA sind nicht mehr bereit, als Botschafter von Demokratie und Frieden in der Welt Geld und Soldaten einzusetzen. Bevor autoritäre Machthaber und Diktatoren ihre Einflusszonen bis an die europäischen Außengrenzen ausdehnen, muss sich Europa um sich selbst kümmern. Der unausgegorene Vorschlag einer deutschen Verteidigungsministerin reicht da natürlich nicht. Es bedarf einer europäischen Allianz der Willigen und Fähigen, die sich bei den UN für ein entsprechendes Schutzzonen-Mandat stark machen. Und wenn Deutschland eine solche Initiative anschiebt, dann wird sich die Bundeswehr nicht auf Aufklärungsflüge oder Brunnenbohren zurückziehen können. Dann stünde Deutschland vielmehr im ersten Glied.

Für die in der Defensive stehende CDU-Chefin ist der Vorstoß politische Chance und Risiko zugleich. Sollte es ihr gelingen, dass der Faden auf EU-Ebene aufgenommen wird, bleibt der Vorstoß positiv mit ihr verbunden. Sollte die Initiative ohne weiteren Widerhall versanden, wird man den polit-strategischen Offensivschlag in ihre Pannenserie einordnen.

BERICHT DEBATTE UM SCHUTZZONE IN NORDSYRIEN, POLITIK