Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Konverter: Amprion-Vertreter stehen im Rat Rede und Antwort
In der Sitzung am 29. Oktober informieren Fachleute über den aktuellen Stand der Dinge. Amprion kauft aktuell weitere Ackerflächen in Meerbusch.
(RP/ena) Der geplante Bau des Konverters in Osterath bleibt weiterhin Thema in der Politik. Zur nächsten Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 29. Oktober, 17 Uhr, im Foyer des Meerbusch-Gymnasiums hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage Vertreter des Netzbetreibers eingeladen, um den Ratsmitgliedern Rede und Antwort zum aktuellen Stand der Dinge zu stehen.
Mielke-Westerlage will das Verfahren um den heftig umstrittenen Bau des Doppelkonverters weiterhin so offen halten wie möglich. „Das funktioniert nur, wenn wir im Gespräch bleiben und uns möglichst viele Einflussmöglichkeiten sichern“, so die Bürgermeisterin. Amprion wird in der Ratssitzung erstmalig eine Foto-Animation mit den Baukörpern und Nebenanlagen auf dem jetzt konkret beantragten Standort sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan zum Vorhaben vorstellen. Dieser Begleitplan ist auch Bestandteil des Antrags, den Amprion beim Rhein-Kreis Neuss eingereicht hat. Zudem werden die Vertreter zum laufenden Genehmigungsverfahren vortragen. Um die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu prüfen, hat der Rhein-Kreis Neuss eine Fristverlängerung auf den 21. Oktober 2019 angezeigt. Der Stadt Meerbusch gehen die Unterlagen erst zu, wenn die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen ist.
Über Jahre hinweg hatten sowohl die Stadt Meerbusch als auch Amprion die bekannte „Dreiecksfläche“bei Kaarst, die in allen Gutachten als bestmöglicher Standort identifiziert worden war, als Planungsgrundlage gesehen. „Die Dreiecksfläche aber haben überregionale Behörden und Gremien durch Inaktivität und mit Hinweis auf fehlende Zuständigkeit verhindert“, betont Mielke-Westerlage. Amprion konzentriert seine Konverterplanungen deshalb jetzt nur noch auf den „Vorzugsstandort“Osterath, Alternativen werden nach Angaben des Unternehmens nicht mehr verfolgt.
Die genaue, von Amprion jetzt beantragte Baufläche wird begrenzt von den Wirtschaftswegen Siep, Greit und Alte Landwehr. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde der Abstand zu den nächsten Osterather Wohnhäusern nach Angaben von Amprion deutlich vergrößert. Er liegt nun im Minimum zwischen 680 und 960 Metern. Den dafür nötigen Grund und Boden hat der Netzbetreiber bereits gekauft. Außerdem hatten Anwohner zuletzt berichtet, dass Amprion zwischen Osterath und Willich sowie zwischen Ossum und Lank durch einen Immobilienmakler zahlreiche Ackerflächen zu einem überdurchschnittlichen Preis aufkauft bzw. anbietet aufzukaufen.
Dazu erklärte Amprion-Sprecherin Joelle Bouillon auf Anfrage unserer Redaktion: „Für die Planung und den Bau von Anlagen wie die Konverterstation in Osterath erwirbt Amprion Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet wird. In diesem Zusammenhang benötigt Amprion Tausch- und Kompensationsflächen. Über die Abwicklung und Preise geben wir grundsätzlich aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft.“
Bei einem Besuch im Erwin-Heerich-Haus Anfang September hatten Amprion-Vertreter mitgeteilt, dass das Unternehmen von seinem ursprünglichen Vorhaben, den Konverter in einem Planfeststellungsverfahren genehmigen zu lassen, abgekehrt sei. Der Grund: Die bis heute nicht abgeschlossene Bundesbedarfsplanung für den Trassenkorridor der Stromleitungen dauere zu lange. Die Zeit drängt: Die südliche Leitung – Ultranet – soll 2023 in Betrieb gehen. Dafür wird der Konverter benötigt, der Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt. Aufgrund der bisherigen langen Verfahrensdauer geht Amprion davon aus, dass bei einer Beantragung des Konverters im Planfeststellungsverfahren der Termin für die Inbetriebnahme nicht gehalten werden kann. Deshalb hat das Unternehmen beim Rhein-Kreis Neuss eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt – und zwar im so genannten vereinfachten Verfahren.
Beim „vereinfachten Verfahren“nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) entfallen Verfahrensschritte wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Erörterung von Einwendungen. Auch die Frist bis zur Bescheidung des Antrages wird von sieben auf drei Monate verkürzt, wobei grundsätzlich Verlängerungsoptionen bestehen.
Die Stadt Meerbusch ist als Baubehörde sogenannte Trägerin öffentlicher Belange und als Inhaberin der Planungshoheit am Verfahren beteiligt. „Hier müssen wir alles vortragen und einwenden, was an Argumenten in den unterschiedlichen Beteiligungsformen verfügbar ist“, kündigt die Bürgermeisterin an.
Die Stadt stehe derweil vor der Herausforderung, einen Spagat vollziehen zu müssen: Einerseits gelte es, im Genehmigungsverfahren alle noch verfügbaren rechtlichen Register gegen das Vorhaben zu ziehen und kampfbereit zu bleiben. Andererseits müsse sich die Kommune für den Fall einer Genehmigung durch den Rhein-Kreis bestmögliche Einflussmöglichkeiten und Vorteile sichern. Die Firma Amprion habe bereits zugesichert, die Stadt in diesem Fall „über das rechtlich verpflichtende Maß hinaus“zu beteiligen.