Städte stellen Wahltermin infrage

In der Corona-Krise wackelt der Zeitplan der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl Mitte September. Die Landesregierung sieht aber bisher keinen Grund für eine Verschiebung.

DÜSSELDORF Die kommunalen Spitzenverbände in NRW haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, der unserer Redaktion vorliegt, bitten sie „um zeitnahe Prüfung aller Handlungsoptionen“: Auch eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahl könnte eine Option sein, „obgleich dies vor dem Hintergrund der ohnehin schon verlängerten Wahlperiode möglicherweise rechtliche Fragen aufwirft“. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster zum Zuschnitt der Wahlkreisbezirke war der Termin bereits einmal verschoben worden.

Bis zum 16. Juli müssen die Wahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen laut einem Erlass des NRW-Innenministeriums vorliegen. Ein Sprecher erklärte: „Für die dafür erforderlichen Aufstellungsversammlungen

ist aus heutiger Sicht also noch ausreichend Zeit.“Das sieht SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders anders: „Der Erlass berücksichtigt nicht, dass wir schon zur Wahl von Delegierten Einberufungsfristen haben.“Zudem könnten auch parteiinterne Kampfkandidaturen zu Verzögerungen führen. „Aus heutiger Sicht wird es mit dem 16. Juli verdammt eng.“Lüders hält es für sinnvoll, nach Ostern über eine Verlängerung der Frist zu reden. Auch FDP-Generalsekretär Johannes Vogel sprach sich für eine Überprüfung der Fristen aus, wenn Mitte April absehbar sei, dass Aufstellungsversammlungen nicht verantwortbar durchzuführen seien.

„Als Parteien tragen wir Verantwortung für unsere Mitglieder“, sagte die Grünen-Co-Chefin von NRW, Mona Neubaur. Alle müssten an den Aufstellungen ohne Einschränkungen teilnehmen können – auch diejenigen, die zur Risikogruppe zählten. „Wenn es am Ende zu einer Verlängerung der Kontaktsperre über die Osterferien hinaus kommen sollte und man zugleich bedenkt, dass ein Wahlkampf im Netz einige Wählergruppen ausschließt, dann sollte eine Verschiebung des Wahltermins in die Abwägung einbezogen werden.“

Die CDU sieht keinen Handlungsbedarf. Ihr Generalsekretär Josef Hovenjürgen sagte, unter den bestehenden Umständen der Corona-Krise seien bei Aufstellungsversammlungen auch kreative Varianten denkbar, die den gesetzlichen Anforderungen entsprächen: „Bei größerem Teilnehmerkreis

könnten Aufstellungsversammlungen auch auf Sportplätzen unter freiem Himmel stattfinden, wo sowohl der Sicherheitsabstand als auch Hygieneregeln eingehalten werden können.“

Grünen-Chefin Neubaur verwies auf ein weiteres Problem: den Wahlgang selbst. Bei der Kommunalwahl in Bayern vor drei Wochen hätten Lehrer als Wahlhelfer verpflichtet werden müssen, weil ansonsten die Abstimmung nicht ordnungsgemäß hätte durchgeführt werden können, sagte sie. Die kommunalen Spitzenverbände warnen zudem vor einer Überforderung der Verwaltungen. Deren Ressourcen würden derzeit anderweitig gebraucht. „Selbst bei einer Entspannung der akuten Situation in den nächsten Monaten sind viele Aufgaben nachzuholen.“Zudem könne es Engpässe bei Räumen geben: „Vielfach werden Wahlräume in Pflegeheimen, Kindertageseinrichtungen oder ähnlichen Liegenschaften zur Verfügung gestellt.“Das könne die Durchführung der Urnenwahl erheblich gefährden. Leitartikel, Nordrhein-Westfalen