Kommunalwahl aus Rücksicht verschieben

Hektik ist selten ein guter Berater. Insofern kann man durchaus Verständnis dafür haben, dass das NRW-Innenministerium und die Parteien nun erst einmal die Entwicklung in Sachen Kontaktverbot abwarten wollen, ehe sie über weitere Schritte für die Kommunalwahl entscheiden wollen.

Dabei zeichnen sich die drastischen Folgen der Corona-Krise auf den Urnengang schon jetzt deutlich ab. Den Organisatoren an der Parteibasis und den parteilosen Kandidaten rennt die Zeit davon. Der Brief der kommunalen Spitzenverbände in NRW an das Innenministerium beschreibt das sehr eindrücklich. Schon die Kandidatenaufstellungen können derzeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Solche Veranstaltungen sind angesichts der teils recht betagten Mitglieder nicht zu verantworten. Selbst das Ministerium rät noch bis zum Ende der Osterferien von solchen Zusammenkünften ab, obwohl sie vom Versammlungsverbot eigentlich ausgenommen wären.

Doch auch der klassische Wahlkampf mit Haustürbesuchen oder dem Luftballon-Stand mit Werbegeschenken und dem persönlichen Gespräch in der Fußgängerzone ist derzeit undenkbar. Und die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben gerade andere Sorgen, als ihre Energie in die Vorbereitung der Kommunalwahl zu stecken. Von fehlenden Wahlhelfern und Räumlichkeiten ganz zu schweigen.

Wenn sich angesichts all dieser Probleme alle Parteien zusammenschließen und eine gemeinsame Initiative starten, um den Wahlkämpfern mehr Zeit zu verschaffen, dann ist der Schaden durch den Aufschub für die Demokratie überschaubar, der Gewinn für ein faires, chancengleiches Rennen jedoch umso größer.

Denn Hektik können am Ende auch die Wahlkämpfer an der Basis nicht gebrauchen.

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