Nicht die Zeit fürs Knausern und Zaudern

Bayern geht wieder voran: Der Freistaat will allen Pflegekräften in öffentlichen Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen einmalig 500 Euro als Dankeschön für ihre Leistungen in der Corona-Krise auszahlen. Auch auf Bundesebene wird der Ruf nach Extra-Zahlungen an die Pflegekräfte lauter, die mit ihrer Nähe zu Corona-Infizierten täglich die eigene Gesundheit gefährden. Dazu sollte es nun zügig Entscheidungen der Bundesregierung und der Pflege-Arbeitgeber geben. Denn Forderungen und der Beifall, der ihnen regelmäßig folgt, haben Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt. Werden sie enttäuscht, führt das nur zu Frustration in einer Branche, auf die jetzt alle mehr denn je angewiesen sind.

Finanzminister Olaf Scholz hat die Größenordnung einer Extra-Zahlung an Pflegekräfte vorgegeben: Er stellt allgemein Zahlungen an Mitarbeiter während der Krise von bis zu 1500 Euro steuerfrei. So hoch sollte auch die Einmalzahlung an Pflegekräfte sein.

Bleibt die Frage, aus welcher Kasse das bezahlt werden soll. Die Pflegeversicherung böte sich für die Kosten in der Altenpflege an, der Gesundheitsfonds für die Krankenpflege. Der Zuschuss sollte auch für alle Angestellten bei nicht-staatlichen Arbeitgebern gelten. Hier muss die Bundesregierung rasch einen Weg finden, um auch private Arbeitgeber von den Bonuszahlungen zu überzeugen.

Bezahlen wird das am Ende der Beitrags- und Steuerzahler – genauso wie er für alle anderen Programme, die derzeit in Windeseile durch die Parlamente gehen, wird geradestehen müssen. Bei Beiträgen früher, bei Steuern deutlich später. Zur Bewältigung dieser Mega-Krise darf im Moment aber fast nichts zu teuer sein, um bleibende Schäden, Pleite- und Entlassungswellen zu begrenzen. Es ist nicht die Zeit zum Knausern und Zaudern, sondern des Geldausgebens und Handelns.

BERICHT SÖDER FORDERT KONJUNKTURPROGRAMM . . ., POLITIK