Söder fordert Konjunkturprogramm und Soli-Abbau für alle

Bayerns Ministerpräsident will für die Wirtschaft nach der Corona-Krise so viel Geld in die Hand nehmen wie für die bisherigen Maßnahmen.

BERLIN Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise ein großes Konjunkturprogramm, die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler und spezielle Hilfen für die Automobilwirtschaft gefordert. Zusätzlich verlangt Söder Bonus-Zahlungen für Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern. Bayern will hier vorangehen und Pflegekräften im Freistaat einmalig 500 Euro zahlen.

Vor Söder hatten bereits führende Mitglieder der Bundesregierung, etwa Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Krise in Aussicht gestellt. Über Größenordnung, Bestandteile, Dauer und Finanzierung solcher Programme dürften sich Union und SPD allerdings weniger einig sein als über die kurzfristig vereinbarten Maßnahmen während der Krise.

„Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die bereits von der Bundesregierung

beschlossenen ersten Notmaßnahmen haben ein Volumen von weit mehr als einer halben Billion Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezifferte sie unlängst auf 750 Milliarden Euro.

Der Staat müsse die Konjunktur stützen, etwa durch ein Ankurbeln der Inlandsnachfrage. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen“, forderte der bayerische Ministerpräsident. „Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden.“Darüber hinaus „sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben“, sagte Söder.

Die Autoindustrie will der CSUChef zudem mit einer Innovationsprämie stützen.

Bisher geplant ist, den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler und auch erst zum 1. Januar 2021 abzuschaffen. Die SPD hatte vorgeschlagen, den Soli-Abbau auf den 1. Juli vorzuziehen, was die Union bisher ablehnt. Die SPD beharrt außerdem darauf, die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler weiter mit dem Soli zu belasten. Söder erntete prompt Widerspruch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lehnte Steuerenkungen jedoch umgehend ab.

Grünen-Chef Robert Habeck verlangte neben einem Konjunkturprogramm

nach der Corona-Krise ein weiteres, zehnjähriges Investitionsprogramm im Umfang von einer halben Billion Euro. „Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Habeck unserer Redaktion. Es brauche eine langfristige Investitionsoffensive, „um die Wirtschaft wieder aufzubauen und krisenfest zu machen“, so Habeck. Wirtschaft und Gesellschaft müssten dabei konsequent auf Klimaneutralität umgestellt werden. „Sonst landen wird ungeschützt im nächsten Desaster“, sagte der Grünen-Vorsitzende.