Polens Vize-Ministerpräsident tritt nach Wahl-Streit zurück

WARSCHAU (dpa) Im Streit um eine Verlegung der für den 10. Mai geplanten Präsidentenwahl ist Polens stellvertretender Ministerpräsident Jaroslaw Gowin zurückgetreten. Er habe andere Politiker im Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS nicht davon überzeugen können, dass die Wahl verschoben werden müsse, begründete Gowin in Warschau diesen Schritt.

Seit mehr als drei Wochen ist das öffentliche Leben in Polen durch Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus stillgelegt. Die Opposition fordert die Verlegung der Präsidentenwahl. Doch die PiS sperrt sich dagegen. Der von ihr gestellte Amtsinhaber Andrzej Duda führt in allen Umfragen.

Um an dem Termin trotz Corona-Pandemie festhalten zu können, wollte die PiS das Wahlrecht ändern und die Präsidentenwahl als reine Briefwahl abhalten. Kurz nach Gowins Rücktrittserklärung scheiterte sie am Montag aber im Parlament mit dem Versuch, die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu heben. Dies war ein weiteres Zeichen dafür, dass es auch im Regierungslager Zweifel an dem Vorhaben gibt.

Bereits am Freitag hatte der nun zurückgetretene Vize-Regierungschef Gowin dafür plädiert, die Präsidentenwahl per Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verschieben und die Amtszeit von Staatsoberhaupt Duda zu verlängern – unter der Voraussetzung, dass dieser danach nicht mehr antritt.

Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozomenie (Verständigung), die sich der PiS in einem Bündnis angeschlossen hat. Der Politiker sagte, er werde seinen alternativen Gesetzentwurf mit der verlängerten Amtszeit ins Parlament einbringen. Seine Nachfolge im Amt des stellvertretenden Regierungschefs soll die bisherige Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz übernehmen.