Juristische Spielchen

Flughafenpläne

In der ewigen Debatte um die Auswirkungen des Flughafenbetriebs auf die Stadt Meerbusch fällt immer wieder das teils doch eher destruktive Verhalten der Stadtverwaltung und ihrer Leitung auf. Von den Vertretern der Lobbygruppe der Flughafengegner erwarte ich nichts anders, aber das sich eine durch den Steuerzahler alimentierte Bürgermeisterin ernstlich gegen die öffentliche Auslegung der Flughafenpläne sowohl in den Büros der Stadt als auch im Internet ausspricht, verwundert doch sehr.

Noch mehr verwundert die Einschaltung einer sicherlich nicht günstigen Berliner Anwaltskanzlei - gab es eigentlich keinen örtlichen Rechtsanwalt, der dieses Mandat übernehmen wollte? -, um eine Verschiebung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen. Hier werden juristische Spielchen auf Kosten der Steuerzahler betrieben, ohne dass das damit verfolgte Anliegen objektiv nachvollziehbar ist: Will die Bürgermeisterin ernsthaft behaupten, die Einsichtnahme der Unterlagen zur Kapazitätserweiterung des Flughafens per Internet sei für die Bürger der Stadt weniger zumutbar als der Weg in die nur während der normalen Arbeitszeiten geöffneten Diensträume der Stadtverwaltung? Ganz selbstverständlich werden in Zeiten von Corona Regierungen, Verwaltungen und die Wirtschaft zu großen Teilen aus dem Homeoffice geführt. Selbst die Bundeskanzlerin leitete einige Zeit die Bundesregierung von zu Hause. Derartiges soll für die Einsichtnahme in Planungsunterlagen nicht möglich sein? Was ist wohl angenehmer: Die sorgfältige Prüfung von Unterlagen, die man auch ausdrucken kann, am Samstag Nachmittag in der Ruhe des häuslichen Wohn- oder Arbeitszimmers oder der Besuch eines städtischen Büros werktags nur von 9 bis 16 Uhr? Ich verstehe gut den Einsatz der Bürgermeisterin für die Interessen der Stadt und ihrer Bürger. Nicht verstehe ich hingegen, wenn Kritik nicht mehr konstruktiv ist und der Gemeinwohlbezug aus dem Blick verliert. Nicht alle Bürger der Stadt Meerbusch sind gegen den Flughafen und die Erweiterung seiner Kapazitäten. Etwas mehr Objektivität täte der Stadtspitze daher gut.

Stefan Altenschmidt, Strümp

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