Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Der Stadtkasse fehlen Millionen wegen Corona
Die Pandemie könnte für Meerbusch das Ende des ausgeglichenen Haushalts bedeuten. Die Stadt hatte mit einem Überschuss von 353.000 Euro gerechnet, doch schon jetzt fehlen Millionen.
MEERBUSCH Die Pandemie macht der Stadt Meerbusch einen Strich durch die Finanzrechnung. 2020 sollte das vierte Jahr in Folge werden, in dem der Haushalt im Plus liegt. Mit einem Überschuss von rund 353.000 Euro wollte die Stadt das Finanzjahr abschließen, mehrere Millionen sind aber jetzt schon wegen der Krise weggefallen. Die Auswirkungen der Krise werde man auch in den kommenden Jahren spüren, sagt Kämmerer Christian Volmerich.
Der Großteil der Erträge der Stadt Meerbusch kommt von Steuern und ähnlichen Abgaben. Rund 95 Millionen Euro erwartet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2020 aus dieser Einnahmequelle. 42,5 Millionen
Einkommenssteuer und 33,2 Millionen Gewerbesteuer sollten in die Stadtkasse fließen. „Die Haupteinnahmequellen sind von der Pandemie direkt betroffen, da sie konjunkturabhängig sind“, sagt Volmerich. Anders gesagt: Geht es der gesamten Wirtschaft schlecht, verdienen Menschen und Firmen weniger und zahlen weniger Steuern. Die Stadt rechnet deswegen mit Verlusten.
Wie hoch diese sein werden, ist für viele Bereiche noch unklar. Ein erstes Indiz dafür, wie stark die Krise die Finanzen der Stadt treffen könnte, sind die zahlreich eingereichten Anträge auf eine Herabsetzung der Gewerbesteuer. Vier Millionen Euro werden der Stadt nach jetzigem Stand fehlen, weil viele Unternehmen mit erheblichen Gewinneinbrüchen rechnen. Auch die Umsatzsteuer, die mit 4,8 Millionen Euro im Haushalt eingeplant ist, wird „in dieser Höhe nicht zu realisieren sein“, sagt Volmerich.
Weniger Einnahmen sind auch bereits in den Bereichen Elternbeiträge, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule zu verzeichnen. Für den Monat April hat die Stadt diese Beiträge erlassen. Die Hälfte davon hat NRW an Meerbusch erstattet, sagt Volmerich. Der Ertragsausfall für die Stadt ist mit 270.000 Euro trotzdem erheblich. Dazu kommen auch kleinere Ausfälle, etwa durch die Erlassung der Terassengebühr für Gastronomen. 17 Standorte im Stadtgebiet müssen diese Gebühr für das gesamte Jahr nicht zahlen – das sind in der Summe 18.400 Euro weniger für die Stadt. Es gibt auch Bereiche im Haushalt, die von der Pandemie nicht betroffen sind. Das gilt etwa für die Grundsteuer und Beteiligungen und Zuweisungen vom Land, sagt Volmerich.
Wenn der finanzielle Plan der Stadt wankt, könnten geplante Investitionen ausfallen. 30,6 Millionen wollte die Stadt für das Jahr 2020 investieren. Rund sechs Millionen davon entfallen auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an den Meerbuscher Stadtwerken. Mehr als 5,6 Millionen sind für den Neubau von zwei Kitas in Büderich geplant, am Laacher Weg und am Weißenberger Weg. Dazu kommen bei den Investitionen zwei Millionen für neue Sozialwohnungen
und ein Übergangswohnheim, 1,2 Millionen für den Ankauf des Alten Rathauses in Osterath und 0,8 Millionen für Feuerwehrfahrzeuge.
Zur Entlastung der Stadtkasse hofft der Kämmerer auf einen finanziellen Ausgleich vom Land. Das sei für sogenannte coronabedingte Schäden schon angekündigt worden, die Regelungen blieben jedoch abzuwarten. Auch verwaltungsintern prüfe man derzeit, wo sich Kosten einsparen ließen. Die Stadt Meerbusch steht im landesweiten Vergleich eigentlich gut ab. „Wir gehören zu den wenigen Kommunen in NRW, bei denen die Aufwendungen durch die Erträge gedeckt wurden, andere Kommunen sind in einer deutlich schlechteren Ausgangsposition“, sagt der Kämmerer.
Von dem angekündigten finanziellen Ausgleich vom Land hänge ab, wie stark und für welchen Zeitraum sich die Krise auf die Stadtfinanzen auswirkt. „Es muss davon ausgegangen werden, dass wir auch in den folgenden Jahren die Auswirkungen deutlich spüren werden“, sagt Volmerich. Was jetzt passiert, wird eine nachhaltige Spur in die finanzielle Planung der Stadt hinterlassen.