In die Schrottpresse mit der Kaufprämie

Armin Laschet hat keinen guten Lauf: Eigentlich sollte sein Besuch bei den Fordwerken am Tag vor dem Autogipfel zeigen, wie der Ministerpräsident für die Branche kämpft – schließlich fordert er „Konjunkturimpulse“für die Hersteller. Doch parallel dazu legten die großen Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen ein gemeinsames Konzept vor, dass bereits konkrete, gestaffelte Kaufprämien bis zu 4000 Euro vorsieht. NRW sitzt bei dem Thema nur auf der Rückbank, das ist die politische Botschaft des Tages. Schlimmer noch: Kaufprämien gehen in jeder Hinsicht in die falsche Richtung.

Ökonomisch: Eine Kaufprämie führt, wie jede Subvention, zu Mitnahmeeffekten. Wer ohnehin ein Auto kaufen will, geduldet sich jetzt eben, bis die Politik die Kassen öffnet. Das zeigt sich bereits an den aktuellen Rabatten. Krisenbedingt müssten die Nachlässe eigentlich hoch gehen, doch man wartet eben ab, um die Prämie mitzunehmen.

Klimapolitisch: Dass die Autoländer sogar 3000 Euro Prämie für den Kauf eines neuen Verbrenners bei der Kanzlerin locker machen wollen, ist besonders dreist. Jetzt soll der Steuerzahler also auch noch alte Technik fördern. Ordnungspolitisch: Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Staates, Firmen bei Managementfehlern aus der Patsche zu helfen. Die Autobranche hat ihre Lieferketten nicht krisensicher aufgestellt, was ein wesentlicher Grund für die Fabrikschließungen war, und sie hat die Verkehrswende ignoriert. Ihr Problem. Dem Handwerker hilft auch keiner, wenn er den Strukturwandel verschläft. Dass die Politik nun Konzerne stützt, die Dieselkunden jahrelang betrogen haben und weder auf Boni noch Dividenden verzichten wollen, dürfte bei den Steuerzahlern für weiteren Verdruss sorgen. Ab in die Schrottpresse mit der Kaufprämie.

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