Politik im Panikmodus

Was die Flüchtlingskrise, das Klima und Corona miteinander verbindet.

Flüchtlinge, das Klima, Corona – alle drei politischen Großereignisse der vergangenen Jahre, so unterschiedlich sie thematisch sein mögen, eint eines: Jedes Mal hat die Politik extrem reagiert. Von einem besonnenen, abwägenden und strategischen Ansatz zu einem des Aktionismus. Man kann auch sagen: der Panik. Alles andere tritt mit einem Mal in den Hintergrund. Nur eine Lesart zählt, nur ein Weg geht scheinbar.

Und diesen Weg weist oft eine einzelne Figur. Heiße sie Greta Thunberg oder Christian Drosten. Die politisch Handelnden werden zu Getriebenen. Warum ist das so? Eine Gemeinsamkeit der drei Ereignisse: Alle drei kamen über die Politik und die politisch Handelnden wie eine höhere Macht, auch wenn man alle drei natürlich länger hätte kommen sehen können. Allen drei Ereignissen ist gemeinsam und zu eigen, dass die Politik vorher zu lange die Hinweise darauf, dass da was Großes kommt, ignoriert hat. Der Flüchtlingsstrom hatte sich angekündigt, der Klimawandel auch, und für eine Pandemie hätte es eigentlich einen Plan geben müssen. Die Politik wird darüber geradezu in einen Populismus gedrängt. Dieser spiegelt sich auch in der unmittelbaren Reaktion der Politik auf die Corona-Seuche wider: Der dosierte Shutdown in Deutschland war zu einem Gutteil ein politisches Nachvollziehen dessen, was ohnehin schon Raum gegriffen hatte und Raum gegriffen hätte. Vehement das fordern, was ohnehin kommt, ist ein altes, probates, aber nicht eben ehrenwertes politisches Verhaltensmuster.

Es wäre zu wünschen, dass die Politik sich von diesem Strudel des panischen Populismus freier machen würde. Das würde vor allem heißen: mehr Prävention, mehr Weitsicht und im akuten Fall mehr Besonnenheit.