Hilfsgelder jetzt auch für Privatpersonen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einen Corona-Härtefallfonds.

DÜSSELDORF (gaa) Im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2019, der einen Überschuss von 11,8 Millionen Euro erzielte, war die Gewerbesteuer mit einem Betrag von 964,6 Millionen Euro die wichtigste Einnahmequelle. Wegen der Corona-Krise wird eine solche Summe in diesem Jahr nicht erreicht werden können, denn wie Kämmerin Dorothée Schneider am Montag im Haupt- und Finanzausschuss mitteilte, gingen bei der Stadt bereits 2016 Anträge auf eine Herabsetzung der Gewerbesteuer ein. Das bedeuteten bei einer Bewilligung 163,3 Millionen Euro weniger eingenommene Gewerbesteuer.

Außerdem berichtete Schneider im Ausschuss von 499 Anträgen auf Stundung der Gewerbesteuer, was 27,3 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse wären. 26 Anträge auf Stundung der Wettbüro- und Vergnügungssteuer gingen ein, ein Minus von 355.000 Euro.

Der Soforthilfefonds der Stadt für Unternehmer, der mit 600.000 Euro ausgestattet ist, wurde noch nicht komplett ausgeschöpft. Bislang wurden laut Stadt 535.000 Euro abgerufen. Die Mehrausgaben im Haushalt wegen des Coronavirus belaufen sich jetzt schon auf mehr als 11,4 Millionen Euro, und sie werden sich noch weiter erhöhen. Zum Beispiel mit einem Härtefallfonds. Der entsprechende Antrag der SPD und Grünen wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen.

Ähnlich dem Nothilfetopf für Unternehmen und Selbstständige soll ein städtischer Härtefallfonds Menschen,

die vor existenziellen Problemen stehen, Hilfen zur Überbrückung bieten. Allerdings muss vorher sichergestellt sein, dass vor einer Antragstellung alle gesetzlich vorgesehen Leistungsansprüche ausgeschöpft wurden, dass bei einer Zuschussgewährung keine Anrechnung auf bereits gewährte staatliche Leistungen erfolgt und dass glaubhaft gemacht wird, dass die entstandene Notlage von der Pandemie verursacht wurde. Die Höhe des Härtefallfonds wird noch festgelegt.