Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

Die Truppe wartet seit Jahren auf Entscheidungen. Jetzt startet ein „Dialog“zum Thema.

BERLIN An diesem Montag startet das Verteidigungsministerium den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialog über das Für und Wider von Kampfdrohnen in den Händen der Bundeswehr. Bislang hatten Union und SPD lediglich ihr Okay dafür gegeben, mit der Übernahme der israelischen Heron TP eine bewaffnungsfähige Drohne zu nutzen, die Beschaffung von Munition jedoch so lange zurückzuhalten, wie nicht alle völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Aspekte ausführlich in einem gesamtgesellschaftlichen Dialog erörtert worden sind. Zum Einsatz kam diese Drohne in Afghanistan; sie fliegt derzeit auch in Mali.

Wie unterschiedlich die Koalitionspartner an diesen Dialog herangehen, zeigt, warum es in den Koalitionsverhandlungen noch keine Einigung gab, obwohl die Truppe seit Jahren auf eine Entscheidung wartet. Die Ergebnisse des Dialogs lassen sich nach der Überzeugung des SPD-Bundeswehr-Experten Fritz Felgentreu nicht vorwegnehmen. Drohnen könnten aus seiner Sicht zwar einen Beitrag zum Schutz der Soldaten im Einsatz leisten. Es komme aber entscheidend auf die Rahmenbedingungen an. „Zum Beispiel halten wir die amerikanische Praxis, mit Drohnen unabhängig vom Kombattantenstatus Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.“

Dagegen sagt Unions-Bundeswehrexperte Henning Otte unmissverständlich: „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten.“Von der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Debatte erwarte er, dass „allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit nicht länger vorenthalten dürfen“.

Auch die FDP sieht das so. Bewaffnete Drohnen seien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung, unterstreicht Bundeswehr-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie könnten nicht nur ein Lagebild liefern, sondern mit einer Bewaffnung einen Angriff auch früh abwehren. Vor einer Alibiveranstaltung warnen die Grünen. Verteidigungs-Obmann Tobias Lindner erwartet von den Befürwortern einer Bewaffnung, „dass sie nicht im Ungefähren bleiben, sondern konkret aufzeigen, wie man die Risiken von bewaffneten Drohnen ausschließen will und warum diese für einen Schutz der Truppe zwingend notwendig sein sollen“.

FOTO: RHEINMETALL Eine Bundeswehr-Drohne des Typs Heron.