Kritik an verkaufsoffenen Sonntagen

NEUSS (-nau) Der örtliche Handel soll den im Mai ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntag am 5. Juli nachholen dürfen. Zudem will ihm die Politik gestatten, an den geplanten Verkaufssonntagen am 20. September, 11. Oktober und 29. November festhalten zu dürfen. Das soll unabhängig davon gelten, ob die für diese Termine geplanten Feste corona-bedingt überhaupt stattfinden können.

„Wir müssen den Händlern helfen“, begründet die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann ihre Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung, den sie ausgewogen nennt.

Ein, so Ordnungsdezernent Holger Lachmann wörtlich, rechtliches Restrisiko aber bleibt. Denn indem die Stadt die Ladenöffnung von einem oder mehreren Festen abkoppelt, verstößt sie gegen eine Vorgabe des Ladenöffnungsgesetzes. Vor einem Jahr hätte er das auch gesehen, sagt Lachmann, aber in der Corona-Pandemie greife das aus seiner Sicht nicht mehr: „Wir haben eine rechtliche Situation, zu der es keine Rechtsprechung gibt“, sagt er. Das könnte sich indes ändern. Sabine Busch, stellvertretende Geschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi am linken Niederrhein, ließ die Stadt schriftlich wissen, dass man die geplante Begründung für die Sonntagsöffnung als nicht tragfähig bewertet. „Rechtliche Schritte behalten wir uns vor.“

Einzelhandelsverband und die IHK Mittlerer Niederrhein hatten die Initiative der Stadt ausdrücklich begrüßt, die Kirche ihrerseits verzichtete auf einen Einspruch – „im Bewusstsein um die besonders angespannte Situation des Einzelhandels“, wie Oberpfarrer Guido Assmann betont.

Bürgermeister Reiner Breuer hält verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug für vertretbar, da Großveranstaltungen derzeit ja in jeder Form untersagt seien. Im Ladenöffnungsgesetz würden zudem auch andere Gründe genannt.