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Bayern kippt Silvester-Lockerungen
Der Freistaat verschärft die Maßnahmen. Für den Bund gibt es ähnliche Forderungen.
MÜNCHEN (dpa/mün/rky/rtr) Bayern will die Corona-Beschränkungen verschärfen und den Katastrophenfall ausrufen. „Wir müssen mehr tun“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Die von Mittwoch bis zum 5. Januar geplanten Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt, dass ihnen der Landtag am Dienstag zustimme. In ganz Bayern sollen Menschen die Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen dürfen. Dazu zählt neben der Arbeit und dem Arztbesuch auch die Bewegung an der frischen Luft.
Für Hotspots mit Inzidenzen über 200 sind weitgehende nächtliche Ausgangssperren vorgesehen. Die für Weihnachten gewährte Lockerung der Kontaktbeschränkungen soll nicht für Silvester gelten, sondern nur vom 24. bis 26. Dezember. Schulen sollen ab Klasse 8 Wechselunterricht einführen. Geschäfte bleiben offen; die Behörden sollen aber die Einhaltung der Abstandsgebote verstärkt kontrollieren.
Auch das Saarland und Thüringen erwägen, von den Erleichterungen zu Silvester wieder abzurücken. Aus den Regierungsparteien im Bund kamen Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen. So forderte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, die in Bayern geplanten schärferen Corona-Maßnahmen zügig auf das ganze Land auszuweiten. Bundesweit meldete das Robert-Koch-Institut am Sonntag 17.767 Neuinfektionen – über 3100 mehr als vor einer Woche.
NRW reagierte zurückhaltend auf die Nachricht aus Bayern, schloss aber Verschärfungen nicht aus. Bund und Länder hätten sich auf „umfangreiche Maßnahmen“geeinigt, erklärte das Gesundheitsministerium: „Die Landesregierung prüft fortlaufend das Infektionsgeschehen.“Minister Karl-Josef Laumann hatte bereits gesagt, er halte weitere Kontaktbeschränkungen in Hotspots für möglich. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte, die geplanten Lockerungen würden „zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen“. Entscheidend sei aber nicht Härte, „sondern ob es uns gelingt, mehr Menschen zu überzeugen“.
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