Das Versäumnis der CDU

Das „Kenia-Bündnis“in Sachsen-Anhalt hat sich mit seinem Passus zum Rundfunkbeitrag im Koalitionsvertrag von 2016 selbst ein Bein gestellt. Jedes Land weiß, dass über einen Rundfunkstaatsvertrag nur alle Bundesländer gemeinsam entscheiden können. Obendrein hat die CDU nicht den selbst geschaffenen Spielraum im Koalitionsvertrag genutzt. Dort steht: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“Deutschland hält auch am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, erreicht es aber erst später. Und es ist wichtig, was SPD und Grüne sagen: 86 Cent Gebührenerhöhung in elf Jahren ohne Inflationsausgleich sind eine Art Beitragsstabilität.

Statt deren Landesverbände nun zu „staatspolitischer Verantwortung“zu drängen – was das Kippen des ganzen Rundfunkstaatsvertrags bedeuten dürfte –, hätte sich die CDU-Spitze nach dem Desaster der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar, als sich die CDU von der AfD ausspielen ließ, längst mehr für ihre Ostverbände interessieren müssen. Kein einziger CDU-Bundesminister kommt aus dem Osten, im CDU-Präsidium stammen auch 30 Jahre nach der Einheit nur zwei von 19 Mitgliedern aus den neuen Ländern. Die ostdeutschen Christdemokraten sind in der Parteispitze so gut wie nicht verankert. Dass sie dann auch umgekehrt Distanz zu Berlin wahren, ist keine Überraschung. Die Krise in Sachsen-Anhalt ist eine andere als die in Thüringen. Aber die Fehler sind die gleichen: Die westlich geprägte CDU-Spitze kümmert sich zu wenig um Parteifreunde im Osten und deren Sondersituation durch die AfD mit ihrem großen Wählerpotenzial. Das ist das große Problem – und nicht das Ringen um etwas mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch für einen systemrelevanten Journalismus.

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