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Warnungen in Richtung Sachsen-Anhalt
Eine Lösung im Streit um die Rundfunkbeitragserhöhung ist nicht in Sicht. CSU-Chef Söder hält das Vorgehen der CDU für falsch.
BERLIN (dpa/kd) In Sachsen-Anhalt steht die einzige schwarz-rotgrüne Koalition Deutschlands wegen eines Streits über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und den Umgang mit der AfD weiter auf der Kippe. CSU-Chef Markus Söder hält den Kurs der CDU-Schwesterpartei dort für falsch. Diese will gegen die von allen anderen Bundesländern beschlossene Gebührenerhöhung um 86 Cent stimmen und beruft sich auf einen Passus im Koalitionsvertrag. Ein Problem dabei ist der Umgang
mit der AfD, die ebenfalls eine Beitragsanhebung ablehnt. Beide Parteien zusammen hätten eine Mehrheit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nun bei den Koalitionspartnern SPD und Grünen für eine Einigung werben.
Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, warnte vor einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD. „Darüber sind wir in der Länder-Familie sehr einig: Wenn CDU und AfD den Medienstaatsvertrag verhindern würden, wäre das ein politischer Dammbruch“, sagte Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist. Stimmt Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Beitragserhöhung auf 18,36 Euro nicht zu, ist er insgesamt gekippt. Söder mahnte: „Wegen 86 Cent der AfD diese Bühne zu verschaffen, halte ich für eine politische Fehlentscheidung.“CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen.“Grünen-Chef Robert Habeck erwiderte bei n-tv.de, damit fordere Kramp-Karrenbauer Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Die Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sagte unserer Redaktion: „Dass die AfD die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie aushebeln will, sollte spätestens seit dem 5. Februar jeder und jede wissen.“Damals hatte die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der AfD einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt, um die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zu verhindern. Hennig-Wellsow erklärte: „Es ging deshalb in Wirklichkeit niemals nur um den Rundfunkbeitrag, sondern auch um die Frage, wie es die CDU mit den Feinden der Demokratie von rechts hält.“Teile der CDU hätten ihr Verhältnis zur AfD trotz des „Dammbruchs in Erfurt“nicht geklärt.