Die CDU im Osten im Bann der AfD

Man hätte dem langjährigen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts mehr politisches Gespür zugetraut. Als Reiner Haseloff im Kreise der Länderchefs im Sommer der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmte, hat er nur zu gut gewusst, dass dies seine CDU-Fraktion im Landtag nicht mittragen würde. Schlimmer noch: Eine gemeinsame Abstimmung mit der in Sachsen-Anhalt besonders radikal auftretenden AfD drohte.

Dass er jetzt den Antrag auf einen höheren Rundfunkbeitrag zurücknimmt, entlastet den Regierungschef nur vorläufig. Die Koalition mit SPD und Grünen bleibt im Feuer, und einmal mehr muss die CDU klären, wie sie es mit der AfD hält. Eigentlich dürfte das gar keine Frage sein. Denn für christliche Demokraten sollte es keine Zusammenarbeit mit Politikern geben, die offen für nationalsozialistisches Gedankengut eintreten. Leider verschwimmt das bei manchen Parteifreunden Haseloffs.

Solche Politiker lassen sich gern vom Trugschluss leiten, dass die AfD vor allem den einst rechtskonservativen Flügel der Union repräsentiert, der in der CDU zurückgedrängt wurde. Das ist aber falsch. Die AfD hat sich insbesondere in Ostdeutschland längst zu einem Sammelbecken rechtsextremistischer Kräfte entwickelt. Es ist nicht abzusehen, dass sich gemäßigtere Strömungen durchsetzen.

Ministerpräsident Haseloff hat unglücklich agiert und den Eindruck erweckt, dass in einer zwar wichtigen, aber nicht entscheidenden Sachfrage die AfD heimlich Regie führt. Jetzt betreibt er Schadensbegrenzung und verhindert eine im Grunde richtige Diskussion um den Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist der Kollateralschaden einer wenig überlegten Politik.

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